Full text : Der neue Kurs.

gewerkschaftlichen  und  politischen  Klasseninteressen  durch  den  Arbeitgeber
  nicht  behindert  werden  dürfe.

Um  so  gefährlicher  für  den  Frieden  im  Innern  des  Reichs
mußten  neue  Versuche  sein,  die  Bewegung  mit  Gewaltmaßregeln
zu  unterdrücken.  Die  Spannungen  waren  bereits  so  stark,  daß
sie  nicht  weiter  gesteigert  werden  konnten,  ohne  eine  Explosion  hervorzubringen.
  Mit  dem  Reichstag,  so  wie  er  war,  die  Sozialdemokratie
  wieder  unter  ein  Ausnahmegesetz  zu  stellen,  war  ausgeschlossen.
Nicht  einmal  die  sogenannte  kleine  Umsturzvorlage,  die  der  neue
Kanzler  Fürst  Hohenlohe  von  seinem  Vorgänger  übernahm,  konnte
im  Reichstag  eine  Mehrheit  erlangen,  obgleich  sie  im  wesentlichen
nur  das  gemeine  Strafrecht  gegen  öffentliche  Anpreisung  von  Verbrechen
  und  gegen  die  Aufforderung  von  Personen  des  Soldatenstandes
  zur  Verweigerung  des  Gehorsams  verschärfen  wollte.  Zwei
Jahre  darauf  wurde  der  Versuch  gemacht,  das  preußische  Versammlungs=
  und  Vereinsrecht  zu  reformieren,  d.  h.  die  Befugnisse
der  Polizei  zur  Auflösung  von  Versammlungen  und  Vereinen
zu  erweitern.  Das  Abgeordnetenhaus  strich  die  wichtigsten  Vorschriften.
  Das  Herrenhaus  machte  dagegen  aus  dem  Entwurf,
der  sich  auf  dem  Boden  des  gemeinen  Rechts  hielt,  ein  ausdrückliches
  Sondergesetz  gegen  die  Sozialdemokratie.  Das  Abgeordnetenhaus
  lehnte  darauf  die  Vorlage  mit  200  gegen  205  Stimmen
ab.  Die  Mehrheit  bestand  aus  Zentrum,  Nationalliberalen  und
Freisinnigen.  Also  sogar  das  aus  Klassenwahlen  hervorgegangene
preußische  Parlament  war  für  ein  Ausnahmegesetz  nicht  zu  gewinnen.


Wie  dachte  man  sich  den  Staatsstreich?  Konstantin  Rößler
nannte  im  Oktober  1894  in  einer  Broschüre  die  Diktatur  die  unerläßliche
  Forderung  des  Augenblicks.  Der  Kaiser  sollte  den  Bundesrat
  veranlassen,  auf  drei  Jahre  die  gesetzgebende  Gewalt  allein
an  sich  zu  nehmen.  Die  Schlesische  Zeitung,  die  sich  unter  den  konservativen
  Blättern  sonst  durch  maßvolles  ruhiges  Urteil  auszeichnete,
  trat  im  Mai  1895  für  die  Notwendigkeit  eines  Verfassungsbruches
  ein.  Die  deutschen  Fürsten  sollten  sich,  so  wurde  vorgeschlagen,
  zu  einem  neuen  Bunde  auf  eine  Stunde  vereinigen,  um

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