Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1876. (10)

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Es  wird  jedoch  das  lediglich  mündlich  ausgedrückte  Auffordern  oder  Erbieten,
  sowie  die  Annahme  eines  solchen  nur  dann  bestraft,  wenn  die  Aufforderung
  oder  das  Erbieten  an  die  Gewährung  von  Vortheilen  irgend  welcher
Art  geknüpft  worden  ist.

Neben  der  Gefängnißstrafe  kann  auf  Verlust  der  bürgerlichen  Ehrenrechte
und  auf  Zulässigkeit  von  Polizei-Aufsicht  erkannt  werden.

§.  50.
Wenn  das  Gesetz  die  Strafbarkeit  einer  Handlung  nach  den  persönlichen
Eigenschaften  oder  Verhältnissen  desjenigen,  welcher  dieselbe    begangen  hat,  erhöht
oder  vermindert,  so  sind  diese  besonderen  Thatumstände  dem  Thäter  oder  demjenigen
  Theilnehmer  (Mitthäter,  Anstifter,  Gehülfe)  zuzurechnen,  bei  welchem  sie
vorliegen.

Vierter  Abschnitt.
Gründe,  welche  die  Strafe  ausschließen  oder  mildern.

§.  51.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  der  Thäter  zur  Zeit
der  Begehung  der  Handlung  sich  in  einem  Zustande  von  Bewußtlosigkeit  oder
krankhafter  Störung  der  Geistesthätigkeit  befand,  durch  welchen  seine  freie  Willensbestimmung
  ausgeschlossen  war.

§.  52.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  der  Thäter  durch  unwiderstehliche
  Gewalt  oder  durch  eine  Drohung,  welche  mit  einer  gegenwärtigen,
auf  andere  Weise  nicht  abwendbaren  Gefahr  für  Leib  oder  Leben  seiner  selbst
oder  eines  Angehörigen  verbunden  war,  zu  der  Handlung  genöthigt  worden  ist.

Als  Angehörige  im  Sinne  dieses  Strafgesetzes  sind  anzusehen  Verwandte
und  Verschwägerte  auf-  und  übsteigender  Linie,  Adoptiv-  und  Pflege-Eltern  und
Kinder,  Ehegatten,  Geschwister  und  deren  Ehegatten,  und  Verlobte.

§.  53.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung  durch
Nothwehr  geboten  war.

Nothwehr  ist  diejenige  Vertheidigung,  welche  erforderlich  ist,  um  einen  gegenwärtigen,
  rechtswidrigen  Angriff  von  sich  oder  einem  Anderen  abzuwenden.

Die  Ueberschreitung  der  Nothwehr  ist  nicht  strafbar,  wenn  der  Thäter  in
Bestürzung,  Furcht  oder  Schrecken  über  die  Grenzen  der  Vertheidigung  hinausgegangen
  ist.    

§. 54.

Eine  strafbare  Handlung  ist  nicht  vorhanden,  wenn  die  Handlung  außer
dem  Falle  der  Nothwehr  in  einem  unverschuldeten,  auf  andere  Weise  nicht  zu
beseitigenden  Nothstande  zur  Rettung  aus  einer  gegenwärtigen  Gefahr  für  Leib
oder  Leben  des  Thäters  oder  eines  Angehörigen  begangen  worden  ist.

Reichs  ·  Gesetzbl.  1876.  11