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Reichs- Gesetzblatt.

No.  10.

 

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Beglaubigung  öffentlicher  Urkunden.  S.  89.  —  Verordnung,  betreffend
das  Berufungsverfahren  beim  Reichs- Oberhandelsgericht  in  Patentsachen.  S.  90.

 

(Nr.  1235.)  Gesetz,  betreffend  die  Beglaubigung  öffentlicher  Urkunden.  Vom  1.  Mai  1878.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  Reichstags,  was  folgt:  §. 1.


Urkunden,  die  von  einer  inländischen  öffentlichen  Behörde  oder  von  einer
mit  öffentlichem  Glauben  versehenen  Person  des  Inlandes  aufgenommen  oder
ausgestellt  sind,  bedürfen  zum  Gebrauch  im  Inlande  einer  Beglaubigung  (Legalisation)
  nicht.  §. 2.

Zur  Annahme  der  Echtheit  einer  Urkunde,  welche  als  von  einer  ausländischen
  öffentlichen  Behörde  oder  von  einer  mit  öffentlichem  Glauben  versehenen
Person  des  Auslandes  ausgestellt  oder  aufgenommen  sich  darstellt,  genügt  die
Legalisation  durch  einen  Konsul  oder  Gesandten  des  Reichs.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  1.  Mai  1878.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

Reichs  Gesetzbl.  1878.  18
Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  Mai  1878.