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(Nr. 1236.) Verordnung, betreffend das Berufungsverfahren beim Reichs-Oberhandelsgericht 
in Patentsachen. Vom 1. Mai 1878. 
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König 
von Preußen etc. 
verordnen auf Grund des §. 32 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 (Reichs- 
Gesetzbl. S. 501 ff.) im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des 
Bundesraths, was folgt: 
§. 1. 
Die in Gemäßheit des §. 32 Absatz 1 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877 
bei dem Patentamt einzureichende Berufungsschrift muß die Berufungsanträge, sowie 
die Angabe der neuen Thatsachen und Beweismittel enthalten, welche der Be- 
rufungskläger geltend machen will. 
§. 2. 
Ist die Berufungsschrift nicht rechtzeitig eingegangen oder nicht in deutscher 
Sprache abgefaßt oder enthält sie nicht die Berufungsanträge, so hat das Patentamt 
die Berufung als unzulässig zu verwerfen. 
Der Berufungskläger kann binnen einer Woche nach Zustellung dieses Be- 
schlusses auf die Entscheidung des Reichs- Oberhandelsgerichts antragen. 
§. 3. 
Ist die Berufung zulässig, so wird die Berufungsschrift von dem Patentamt 
dem Berufungsbeklagten mit der Auflage mitgetheilt, seine schriftliche Erklärung 
binnen vier Wochen nach der Zustellung bei dem Patentamt einzureichen. 
Die Erklärung muß die Gegenanträge sowie die Angabe der neuen That- 
sachen und Beweismittel enthalten, welche der Berufungsbeklagte geltend 
machen will. 
§. 4. 
Das Patentamt legt die Verhandlungen nebst den Akten erster Instanz 
dem Reichs- Oberhandelsgericht vor und benachrichtigt hiervon die Parteien, unter 
Mittheilung der Gegenerklärung an den Berufungskläger. 
§. 5. 
Das Reichs- Oberhandelsgericht trifft nach freiem Ermessen die zur Auf- 
klärung der Sache erforderlichen Verfügungen. 
Beweiserhebungen finden, soweit die Umstände nicht ein anderes erfordern, 
durch Vermittelung des Patentamts statt.