Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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Fünfter  Abschnitt.
Rechtsanwaltschaft  bei  dem  Reichsgerichte.

§.  98.

Auf  die  Rechtsanwaltschaft  bei  dem  Reichsgerichte  finden,  insoweit  nicht  in
den  nachfolgenden  Paragraphen  abweichende  Bestimmungen  enthalten  sind,  die
Vorschriften  der  ersten  vier  Abschnitte  dieses  Gesetzes  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
  daß  an  die  Stelle  der  Landesjustizverwaltung  der  Reichskanzler  und  an
die  Stelle  des  Oberlandesgerichts  das  Reichsgericht  tritt.

§.  99.

Die  Zulassung  zur  Rechtsanwaltschaft  und  die  Zurücknahme  der  Zulassung
bei  dem  Reichsgericht  erfolgt  durch  das  Präsidium  des  Reichsgerichts.  Dasselbe
entscheidet  über  den  Antrag  auf  Zulassung  nach  freiem  Ermessen,  jedoch  vorbehaltlich
  der  Vorschriften  der  §§.  1,  5.

§.  100.

Die  Zulassung  zur  Rechtsanwaltschaft  bei  dem  Reichsgericht  ist  mit  der
Zulassung  bei  einem  anderen  Gericht  unvereinbar.

Die  bei  dem  Reichsgerichte  zugelassenen  Rechtsanwälte  dürfen  bei  einem
anderen  Gerichte  nicht  auftreten.

§.  101.

Eine  Uebertragung  der  dem  Prozeßbevollmächtigten  zustehenden  Vertretung
  auf  einen  bei  dem  Reichsgerichte  nicht  zugelassenen  Rechtsanwalt  findet
nicht  statt.

  §.102.

Die  Anwaltskammer  bei  dem  Reichsgerichte  wird  durch  die  bei  demselben
zugelassenen  Rechtsanwälte  gebildet.

Die  Mitglieder  des  Ehrengerichtshofs  können  nicht  Mitglieder  des  Ehrengerichts
  sein.

Sechster  Abschnitt.
Schluß-  und  Uebergangsbestimmungen.
§.  103.
Dieses  Gesetz  tritt,  vorbehaltlich  der  Bestimmungen  der  §§.  112,  113,  im
ganzen  Umfange  des  Reichs  gleichzeitig  mit  dem  Gerichtsverfassungsgesetz  in  Kraft.
§.  104.

Der  am  Orte  eines  obersten  Landesgerichts  wohnhafte  Rechtsanwalt  kann
bei  diesem  Gerichte  zugelassen  werden,  wenn  nach  dem  Gutachten  des  letzteren  die
Zulassung  zur  ordnungsmäßigen  Erledigung  der  Anwaltsprozesse  erforderlich  ist.