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Abänderungen und Ergänzungen
der
Instruktion vom 2. September 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) zur Ausführung
des Gesetzes über die Naturalleistungen für die bewaffnete Macht
im Frieden vom 13. Februar 1875.
1. Unter I ist vor Ziffer 1 einzuschalten: Zu §.2.
Soweit die Sicherstellung der im §. 2 des Gesetzes bezeichneten Leistungen
nicht durch unmittelbare Anordnungen der Militär- Intendanturen erfolgt, haben
sich die letzteren an denjenigen Orten, an welchen ihnen eigene Organe (Garnisonverwaltungen,
Proviantämter u. s. w.) zu Gebote stehen, der Mitwirkung derselben
zu bedienen. Auch können sie die Vermittelung der Truppentheile in
Anspruch nehmen, soweit es sich um die Sicherstellung des eigenen Bedarfs derselben
handelt.
In denjenigen Fällen, in welchen die Sicherstellung der Leistungen auf
keinem der vorbezeichneten Wege erfolgt, haben die Gemeindevorstände den
Requisitionen der Militär- Intendanturen auf Mitwirkung bei der erforderlichen
Sicherstellung Folge zu geben.
Für ländliche Gemeinden sind derartige Requisitionen an die den Gemeindevorständen
vorgesetzten Verwaltungsbehörden zu richten.
Die Gemeindevorstände sind verpflichtet, auf Erfordern der Militärverwaltung
Bescheinigungen über die Höhe der ortsüblichen Preise (§. 3 Absatz 4 und
§. 5 Absatz 1 des Gesetzes) auszustellen. Dergleichen Bescheinigungen unterliegen
jedoch der Prüfung und Bestätigung der vorgesetzten Verwaltungsbehörden.
2. An die Stelle von I Ziffer 1 ist zu setzen:
1. Zu §. 3.
Die bei Vorspannleistungen zum Transport von Personen zu gestellenden
Fuhrwerke müssen, insofern sie nicht Personenwagen sind, zur Beförderung von
Personen geeignet und hergerichtet sein, soweit sich dies ohne Aufwendung besonderer
Kosten seitens der Gestellungspflichtigen bewirken läßt.
Hinsichtlich des Umfanges, in welchem die auf Märschen, in Lagern
oder in Kantonnirungen befindlichen Theile der bewaffneten Macht Vorspannleistungen
in Anspruch zu nehmen befugt sind, gelten vorbehaltlich der
allgemeinen Voraussetzungen, von welchen das Gesetz die Befugniß abhängig
gemacht hat, solche Leistungen in Anspruch zu nehmen, nachfolgende Bestimmungen: