Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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Abänderungen  und  Ergänzungen
der
Instruktion  vom  2.  September  1875  (Reichs-Gesetzbl.  S.  261)  zur  Ausführung
  des  Gesetzes  über  die  Naturalleistungen  für  die  bewaffnete  Macht
im  Frieden  vom  13.  Februar  1875.

1.  Unter  I  ist  vor  Ziffer  1  einzuschalten: Zu §.2.



Soweit  die  Sicherstellung  der  im  §.  2  des  Gesetzes  bezeichneten  Leistungen
nicht  durch  unmittelbare  Anordnungen  der  Militär- Intendanturen  erfolgt,  haben
sich  die  letzteren  an  denjenigen  Orten,  an  welchen  ihnen  eigene  Organe  (Garnisonverwaltungen,
  Proviantämter  u.  s.  w.)  zu  Gebote  stehen,  der  Mitwirkung  derselben
  zu  bedienen.  Auch  können  sie  die  Vermittelung  der  Truppentheile  in
Anspruch  nehmen,  soweit  es  sich  um  die  Sicherstellung  des  eigenen  Bedarfs  derselben
  handelt.

In  denjenigen  Fällen,  in  welchen  die  Sicherstellung  der  Leistungen  auf
keinem  der  vorbezeichneten  Wege  erfolgt,  haben  die  Gemeindevorstände  den
Requisitionen  der  Militär- Intendanturen  auf  Mitwirkung  bei  der  erforderlichen
Sicherstellung  Folge  zu  geben.

Für  ländliche  Gemeinden  sind  derartige  Requisitionen  an  die  den  Gemeindevorständen
  vorgesetzten  Verwaltungsbehörden  zu  richten.

Die  Gemeindevorstände  sind  verpflichtet,  auf  Erfordern  der  Militärverwaltung
  Bescheinigungen  über  die  Höhe  der  ortsüblichen  Preise  (§.  3  Absatz  4  und
§.  5  Absatz  1  des  Gesetzes)  auszustellen.  Dergleichen  Bescheinigungen  unterliegen
jedoch  der  Prüfung  und  Bestätigung  der  vorgesetzten  Verwaltungsbehörden.

2.  An  die  Stelle  von  I  Ziffer  1  ist  zu  setzen:
1.  Zu  §.  3.

Die  bei  Vorspannleistungen  zum  Transport  von  Personen  zu  gestellenden
Fuhrwerke  müssen,  insofern  sie  nicht  Personenwagen  sind,  zur  Beförderung  von
Personen  geeignet  und  hergerichtet  sein,  soweit  sich  dies  ohne  Aufwendung  besonderer
  Kosten  seitens  der  Gestellungspflichtigen  bewirken  läßt.

Hinsichtlich  des  Umfanges,  in  welchem  die  auf  Märschen,  in  Lagern
oder  in  Kantonnirungen  befindlichen  Theile  der  bewaffneten  Macht  Vorspannleistungen
  in  Anspruch  zu  nehmen  befugt  sind,  gelten  vorbehaltlich  der
allgemeinen  Voraussetzungen,  von  welchen  das  Gesetz  die  Befugniß  abhängig
gemacht  hat,  solche  Leistungen  in  Anspruch  zu  nehmen,  nachfolgende  Bestimmungen: