Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1878. (12)

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Wird  wegen  mangelnder  Einigung  über  den  Betrag  der  in  den  Fällen
der  §§.  9  Nr.  1  Absatz  2,  10  Absatz  4,  11,  12  und  13  des  Gesetzes  zu  gewährenden
  Vergütung  die  Feststellung  der  letzteren  durch  sachverständige  Schätzung  erforderlich,
  so  greifen  nachstehende  Vorschriften  Platz:

A.  Die  Feststellung  der  Vergütung  für  die  durch  größere  Truppenübungen
(in  Korps  und  Divisionen,  sowie  bei  den  Artillerie- Schießübungen)  entstehenden
Flurschäden  ist  durch  Kommissionen  zu  bewirken,  welche  je  aus:

a)  einem  Kommissar  der  betheiligten  Landesregierung,
b)  einem  Offizier,
c)  einem  Militärbeamten,

d)  mindestens  zwei  Sachverständigen  aus  der  Zahl  der  nach  §.  14  Absatz  2
des  Gesetzes  bestimmten  Persönlichkeiten
bestehen.

Der  Kommissar  der  Landesregierung  leitet  die  Verhandlungen.

Die  militärischen  Mitglieder  (b  undc)  werden  von  der  betheiligten  Militärverwaltung
  bestellt.

Die  Sachverständigen  werden  von  dem  Kommissar  der  Landesregierung
berufen.  Dieselben  dürfen  bei  der  Sache  mit  ihrem  Interesse  nicht  betheiligt
sein.  Falls  sie  als  Sachverständige  ein  für  alle  Mal  vereidigt  sind,  haben  sie
ihr  Gutachten  auf  diesen  Eid  zu  nehmen;  andernfalls  sind  sie  zu  vereidigen.

Die  Kommission  trifft  ihre  Feststellungen  nach  Stimmenmehrheit.  Bei
Stimmengleichheit  entscheidet  die  Stimme  des  Kommissars  der  Landesregierung.
Die  Gutachten  der  Sachverständigen  bilden  die  Grundlage  für  die  Erwägungen
der  Kommission,  sind  jedoch  für  deren  Beschlüsse  nicht  maßgebend.  Bei  Feststellung
  der  Vergütung  hat  jedes  Mitglied  der  Kommission  seine  Stimme  nach
gewissenhafter  Ueberzeugung  so  abzugeben,  daß  dem  Beschädigten  zwar  eine  ausreichende
  Schadloshaltung  zu  Theil  wird,  daß  jedoch  unberechtigte  Forderungen
keine  Berücksichtigung  finden.

Die  Feststellung  der  Vergütung  hat  möglichst  bald  nach  Entstehung  des
Schadens  stattzufinden.

In  Fällen  der  Inanspruchnahme  von  Grundstücken  für  Lager,  Exerzirplätze
  oder  zu  den  Schießübungen  der  Infanterie,  Jäger  und  Schützen  im
Terrain  hat  auf  Antrag  der  Militärverwaltung  eine  Besichtigung  der  ausgewählten
  Grundstücke  und  ihres  Fruchtzustandes  durch  die  zur  Feststellung  der
Vergütung  zu  berufende  Kommission  schon  vor  der  Benutzung  der  Grundstücke
stattzufinden,  um  für  die  spätere  Abschätzung  der  entstehenden  Schäden  eine
möglichst  vollständige  und  zuverlässige  Grundlage  zu  gewinnen.

Zu  dem  Schätzungstermine  sind  die  Betheiligten  zuzuziehen.

Bei  der  Verhandlung  sind  die  Mitglieder  der  Kommission  zunächst  über
ihre  Obliegenheiten  zu  belehren  und  im  besonderen  darauf  hinzuweisen,  daß  es
ihre  Pflicht  ist,  die  Interessen  der  Reichskasse,  sowie  diejenigen  der  Entschädigungsberechtigten
  mit  gleicher  Unparteilichkeit  zu  wahren.  Im  besonderen  sind  dieselben
  darauf  aufmerlsam  zu  machen,  daß  bei  Feststellung  der  Entschädigungs-Reichs-Gesetbl,

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