Contents : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1872. (21)

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Arti  .

Bestimmungen,  welche  mit  dem  Inhalte  des  gegenwärtigen  Vertrages  oder  seiner
Beilage  unter  O  in  Widerspruch  stehen,  dürfen  in  das  Statut  nicht  aufgenommen  und
auch  durch  elwaige  spätere  Abänderung  des  Statuts  nicht  ohne  Zustimmung  der  vier
Regierungen  eingeführt  werden.

Die  Königlich  Sächsische  Regierung  verpflichtet  sich,  die  in  Artikel  2  unter  3
gedachte  Caution  nicht  ohne  Zustimmung  der  drei  anderen  Regierungen  an  die  Gesell-Hat,
  ganz  oder  theilweise,  zurückzuzahlen.
Sollte  die  Caution  verwirkt  werden,  jo  fällt  sie  den  einzelnen  Regierungen  nach
Vonhälte  der  änge  der  in  Ihrem  Gebiete  gelegenen  Bahnstrecken  zu.

Artikel
Jede  der  vertragschließenden  as  wird  bei  Erlheilung  der  Concession  für
Ihr  Gebiet  zu  Gunsten  des  Unternehmens  die  in  Ihrem  Gebiete  geltenden  Bestimmungen
über  Expropriation  von  Grundeigenthum  in  Wirksamkeit  seben.

Artikel  6.
Die  Gesellschaft  hat  ihr  Domicil  und  den  Siß  ihrer  Verwaltung  in  Plauen  zu
neben  und  sind  deshalb  für  alle  inneren  Aungetehenheiten  der  Gesellschaft  die  im  Königreiche
  Saäsen  bestehenden  Vorschriften  maßgeb

Der  ordentliche  Gerichtsstand  der  sgresnn  ist  bei  der  für  die  Stadt  Plauen
zuständigen  Gerichtsbehörde,  unbeschadet  jedoch  des  besonderen  Gerichtostandes,  welchen  die
Gesellschaft  vor  anderen  Gerichtsstellen  nach  den  betreffenden  Landesgeseh  gebungen  anzuerkennen

  hat.

Arkikel  7.

Der  Bau  der  in  Artikel  1  gedachten  Bahn  ist  spätestens  binnen  drei  Jahren,
von  Ertheilung  der  Concession  an  gercchnet,  dergestalt  zu  vollenden,  daß  die  Bahn  ihrer
Janzen  Länge  nach  ordnungsmäßig  in  Betrieb  gesehzt  und  erhalten  werden  kann.

Die  vertragschließenden  Regierungen  sind  jedoch  darüber  einverstanden,  daß,  falls
während  der  vorstehend  festgestellten  Bauzeit  durch  politische  oder  lurgeriche  Ereignisse
große  Erschuütlerungen  des  öffentlichen  Credits  eintreten  sollten,  die  Baufrist  eine  angemessene,
  durch  besondere  Vereinbarung  der  Regierungen  näher  zu  bestimmende,  Verlängerung
  erfahren  soll.

Artikel  8

Der  Betrieb  auf  der  ganzen  Bahn  isl  als  ein  einheitlicher  herzustellen.

Die  Gesellschaft  wird  etmaͤchtigt  den  Betrieb  auch  einer  anderen  anschließenden
Eisenbahnverwaltung  zu  überlassen.  Die  Wahl  dieser  Verwaltung  und  das  mit  derselben
zu  treffende  Abkommen  unterliegen  der  Genehmigung  der  vertragschließenden  Regierungen.