Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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und  zwar  bei  Neu=  und  Wiederanstellungen  und  Versetzungen  nicht  das  Amt,
aus  welchem,  sondern  dasjenige,  in  welches  er  versetzt  wird,  maßgebend.

§.  17.
Den  Gesandtschafts-Attachés  stehen  weder  Tagegelder  noch  Fuhr=  oder
Umzugskosten  zu.  Nur  wenn  dieselben  seitens  des  Reichskanzlers  mit  einem

Kommissorium  betraut  werden,  erhalten  sie  für  die  Dauer  desselben  Tagegelder
und  Fuhrkosten  nach  Bestimmung  des  Reichskanzlers.

§.  18.

Die  übrigen  nicht  etatsmäßig  angestellten  Beamten  erhalten  bei  Dienstreisen
sowie  bei  ihrer  Anstellung  und  Versetzung  und  bei  dienstlicher  Beschäftigung  außerhalb
  ihres  Wohnorts  Tagegelder  und  Fuhrkosten  nach  Bestimmung  des  Reichskanzlers,
  jedoch  höchstens  bis  zu  demjenigen  Betrage,  welcher  nach  Maßgabe  dieser
Verordnung  den  etatsmäßigen  Beamten,  deren  Funktionen  sie  zu  versehen  bestimmt
sind,  zustehen.  Spezielle  Umzugskosten  werden  ihnen  nicht  gewährt.  Allgemeine
Unzugskosten  können  sie  ausnahmsweise,  jedoch  in  jedem  Falle  nur  bis  zum
Betrage  von  höchstens  1  500  Mark  erhalten,  wenn  sie  in  überseeischen  Ländern
Verwendung  finden.

§.  19.

Die  Bestimmungen  des  §.  18  finden  auch  auf  die  im  inneren  Dienste  des
Reichs  oder  im  Dienste  eines  Bundesstaats  etatsmäßig  angestellten  Beamten,
welche  im  gesandtschaftlichen  oder  Konsulardienste  des  Reichs  außeretatsmäßig
verwandt  werden,  Anwendung.  Wird  ein  solcher  Beamter  später  im  gesandtschaftlichen
  oder  Konsulardienste  etatsmäßig  angestellt,  so  ist  auf  die  ihm  alsdann
gemäß  §.  8  zustehende  Vergütung  für  allgemeine  Umzugskosten  der  Betrag  der
ihm  etwa  auf  Grund  des  §.  18  bereits  gezahlten  allgemeinen  Umzugskostenvergütung
  anzurechnen.  Der  Berechnung  der  speziellen  Umzugskosten  ist  alsdann
die  Entfernung  zwischen  demjenigen  Orte,  wo  der  betreffende  Beamte  zuletzt  etatsmäßig
  angestellt  gewesen  ist,  und  seinem  neuen  Wohnorte  zu  Grunde  zu  legen.

§.  20.

Werden  gesandtschaftliche  oder  Konsularbeamte  in  den  Ruhestand  oder  in
den  einstweiligen  Ruhestand  versetzt,  so  sind  ihnen  gemäß  §.  40  des  Gesetzes,
betreffend  die  Rechtsverhältnisse  der  Reichsbeamten,  vom  31.  März  1873  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  61)  die  Kosten  des  Transports  ihrer  Einrichtungsgegenstände  bis  zu
dem  innerhalb  des  Reichs  von  ihnen  gewählten  Wohnorte  nach  den  wirklich
gezahlten  Beträgen,  auf  Grund  spezieller  und  belegter  Liquidationen,  zu  erstatten.

Daneben  erhalten  sie:

a)  für  ihre  Person  Fuhrkosten  nach  Maßgabe  des  §.  5,  sowie,  wenn  sie
nicht  während  des  Umzugs  ihr  volles  etatsmäßiges  Diensteinkommen
beziehen,  Tagegelder  nach  Maßgabe  der  §§.  1  und  2  dieser  Verordnung;