Contents : Die gesetzlichen Grundlagen der Seuchenbekämpfung im Deutschen Reiche unter besonderer Berücksichtigung Preußens.

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dern  daß  sie  diese  lediglich  an  den  Regierungspräsidenten  zu  richten
haben,  dem  die  Benachrichtigung  des  Gesundheitsamtes  obliegt.

Bei  den  Krankheiten  des  preußischen  Gesetzes  liegt  den  Ortspolizeibehörden
  eine  Benachrichtigung  des  Regierungspräsidenten  nicht
ob,  sie  haben  eine  solche  lediglich  an  den  Landrat  zu  richten,  falls
dieser  es  verlangt.  Die  Benachrichtigung  des  Regierungspräsidenten
ist  Sache  des  beamteten  Arztes.

4.  Benachrichtigung  der  Militärbehörde.

Die  Ortspolizeibehörden  haben  die  Militärbehörden  über  die  übertragbaren
  Krankheiten  auf  dem  Laufenden  zu  erhalten.  Hierüber  ist
in  den  allgemeinen  Ausführungsbestimmungen  zu  §  6  P.G.  in  Ziff.  12
folgendes  bestimmt:

„12.  Die  Ortspolizeibehörden  der  Garnisonorte  und  derjenigen  Orte,
welche  im  Umkreise  von  20  km  von  Garnisonorten  oder  im  Gelände
für  militärische  Übungen  gelegen  sind,  haben  alsbald  nach  erlangter
Kenntnis  jeden  ersten  Fall  einer  anzeigepflichtigen  übertragbaren
Krankheit  in  dem  betreffenden  Orte  sowie  jeden  in  zivilärztlicher  Behandlung
  befindlichen  Fall  von  Kindbettfieber,  welcher  in  militärischen
Dienstgebäuden  untergebrachte  Personen  betrifft,  der  Militär-  oder
Marinebehörde  mitzuteilen,

„Über  den  weiteren  Verlauf  der  Krankheit  sind  wöchentlich  Zahlenübersichten
  der  neu  festgestellten  Erkrankungs-  und  Todesfälle  einzusenden.
  Jeder  Mitteilung  sind  Angaben  über  die  Wohnungen  und
die  Gebäude,  in  welchen  die  Erkrankungen  aufgetreten  sind,  sowie
auch  über  die  Arbeitsstätte  des  Erkrankten  beizufügen.

„Die  Mitteilungen  sind  für  Garnisonorte  und  für  die  in  ihrem  Umkreise
  von  20  km  gelegen  Orte  an  den  Kommandanten  oder,  wo  ein
solcher  nicht  vorhanden  ist,  an  den  Garnisonältesten,  für  Orte  im
Übungsgelände  an  das  Generalkommando  zu  richten.

„Als  Garnisonorte  gelten  alle  die  Orte,  in  welchen  Truppenteile
oder  zum  Bereiche  der  Heeres-  oder  Marineverwaltung  gehörende
sonstige  Behörden  (Bezirkskommandos,  Kadetten-  und  andere  Erziehungsanstalten,
  Genesungsheime  u.  dgl.)  dauernd  untergebracht  sind.

„Andererseits  werden  die  zuständigen  Militär-  und  Marinebehörden
von  allen  in  ihrem  Dienstbereiche  vorkommenden  Erkrankungen  und
Todesfällen  an  einer  anzeigepflichtigen  Krankheit  alsbald  nach  erlangter
  Kenntnis  eine  Mitteilung  an  die  für  den  Aufenthaltsort  des
Erkrankten  zuständige  Ortspolizeibehörde  machen.  Jeder  Mitteilung
werden  Angaben  über  das  Militärgebäude  oder  die  Wohnungen,  in
welchen  die  Erkrankungen  aufgetreten  sind,  beigefügt  werden.

„(Vgl.  auch  Bekanntmachung  des  Reichskanzlers  vom  22.  Juli
1902  R.G.Bl.  S.  257,  Min.-Erlaß  vom  31.  Dez.  1902,  Min.-Bl.  f.  Med.-Ang.
  1903  S.  75.)“