Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

—  154  —

getroffenen  Anordnungen,  sowie  die  hinsichtlich  der  Art  und  Weise  der  Verwendung
der  Wechselstempelmarken  in  der  Bekanntmachung  vom  11.  Juli  1873  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  295)  enthaltenen  Bestimmungen  finden  auf  die  neuen  Wechselstempelmarken
  und  gestempelten  Wechselblankets  ebenmäßig  Anwendung.

Die  bisher  ausgegebenen  Wechselstempelzeichen  dürfen  auch  nach  dem
30.  Juni  d.  J.  zur  Entrichtung  der  Wechselstempelsteuer  verwendet  werden.

Ein  Umtausch  oder  eine  Einlösung  der  über  Steuerbeträge  von  0,10;  0,30;
1,50;  3,00;  4,50;  15,00;  und  30,00  Mark  lautenden  älteren  Stempelmarken  und  gestempelten
  Blankets  findet  nicht  statt.

Dagegen  können  diejenigen  älteren  Stempelzeichen,  welche  über  0,15;  0,45;
0,60;  0,75;  0,90;  1,20;  2,25;  6,00  und  9,00  Mark  lauten,  vom  1.  Juli  d.  J. ab bei
den  mit  bem  Debit  von  Wechselstempelmaterialien  betrauten  Postanstalten  entweder
  gegen  ihren  vollen  Werth  eingelöst,  oder,  soweit  ihr  Werth  durch  neue
Stempelzeichen  darstellbar  ist,  gegen  solche  umgetauscht  werden.

Berlin,  den  13.  Juni  1879.

Der  Reichskanzler.
In  Vertretung:
Hofmann.

 

Herausgegeben  im  Reichskanzler-Amt.
Berlin,  gedruckt  in  der  vormaligen  Geheimen  Ober-Hofbuchdruckerei  (unter  Reichsverwaltung).