Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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lung  und  Entscheidung  über  die  Rechtsmittel  der  Beschwerde  und  der  Berufung
das  Reichsgericht  beständig.
Gegen  die  Entscheidungen  des  Reichsgerichts  findet  ein  weiteres  Rechtsmittel
  nicht  statt.
§.  19.

Die  Vorschrift  des  §.  540  Absatz  3  der  Civilprozeßordnung  findet  keine  Anwendung,
  wenn  die  angegriffene  Verfügung  vom  Konsul  erlassen  ist.

§.  20.

Das  Rechtsmittel  der  Berufung  wird  bei  dem  Konsul  eingelegt  Die
Einlegung  erfolgt  durch  Einreichung  der  Berufungsschrift.  Auf  die  Einlegung
findet  die  Vorschrift  des  §.  74  Absatz  1  der  Civilprozeßordnung  keine  Anwendung.
Der  Konsul  hat  eine  Abschrift  der  Berufungsschrift  der  Gegenpartei  von  Amtswegen
  in  Gemäßheit  des  §.  164  der  Civilprozeßordnung  zustellen  zu  lassen  und
die  Prozeßakten  dem  Berufungsgerichte  zu  übersenden.

Das  letztere  hat  den  Termin  zur  mündlichen  Verhandlung  von  Amtswegen
zu  bestimmen  und  den  Parteien  bekannt  zu  machen.

Die  Bekanntmachung  des  Termins  erfolgt  an  den  für  die  Berufungsinstanz
  bestellten  und  dem  Reichsgerichte  durch  Vermittelung  des  Konsuls  oder
durch  die  Partei  selbst  rechtzeitig  benannten  Prozeßbevollmächtigten  oder  Zustellungsbevollmächtigten,
  in  Ermangelung  eines  solchen  an  die  Partei  selbst.

Die  Fristbestimmungen  in  den  §§.  481,  484  der  Civiprozeßordnung
bemessen  sich  nach  dem  Zeitpunkte  der  Bekanntmachung  des  Termins  an  den
Berufungsbeklagten.

III.  Verfahren  in  Strafsachen.

§.  21.

Auf  Strafsachen  finden  die  Vorschriften  der  Sttafprozeßordnung  und  des
Einführungsgesetes  zu  derselben  nach  Maßgabe  der  folgenden  Bestimmungen  entsprechende
  Anwendung.

§.  22.

Der  Konsul  übt  die  Verrichtungen  des  Amtsrichters  und  des  Vorsitzenden
der  Strafkammer  aus.

§.  23.

Auf  die  Zuziehung  der  Beisitzer  findet  die  Vorschrift  des  §.  30  des  Gerichtsverfassungsgesetzes
  entsprechende  Anwendung.

§.  24.

Eine  Mitwirkung  der  Staatsanwaltschaft  findet  nicht  statt.
Die  Zustellungen,  die  Vollstreckung  von  Beschlüssen  und  Verfügungen  sowie
die  Strafvollstreckung  werden  durch  den  Konsul  veranlaßt.