Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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4.  Die  näheren  Anordnungen  (§§.  108  und  109,  §§.  115  und  118  des
Gesetzes  vom  1.  Juli  1869),  insbesondere  auch  über  die  an  die  Lagerinhaber  zu
stellenden  Anforderungen  trifft  der  Bundesrath.

§.  8.

Derjenige  Ertrag  der  Zölle  und  der  Tabacksteuer,  welcher  die  Summe  von
130  000  000  Mark  in  einem  Jahre  übersteigt,  ist  den  einzelnen  Bundesstaaten
nach  Maßgabe  der  Bevölkerung,  mit  welcher  sie  zu  den  Matrikularbeiträgen
herangezogen  werden,  zu  überweisen.  Diese  Ueberweisung  erfolgt  vorbehaltlich
der  definitiven  Abrechnung  zwischen  der  Reichskasse  und  den  Einzelstaaten  auf
Grund  der  im  Artikel  39  der  Reichsverfassung  erwähnten  Quartalsextrakte  und
bezw.  Jahresabschlüsse.

Diese  Bestimmung  tritt  mit  dem  1.  April  1880  in  Kraft.

Insoweit  der  Ertrag  der  Zölle  und  der  Tabacksteuer  für  die  Zeit  vom
1.  Oktober  1879  bis  31.  März  1880  die  Summe  von  52  651  815  Mark  übersteigt,
  kommt  der  Ueberschuß  an  den  Matrikularbeiträgen  der  einzelnen  Bundesstaaten
  nach  dem  Maßstabe  ihrer  Bevölkerung  in  Abzug.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Coblenz,  den  15.  Juli  1879.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.