Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1879. (13)

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scheine  an  die  Anmeldestelle  schriftlich  zu  erklären,  daß  die  Scheine  alle  der  Anmeldepflicht
  unterliegenden  Waaren  umfassen.

Fehlt  ein  Anmeldeschein  ordnungswidrig  oder  wird  ein  Interimsschein  nicht
rechtzeitig  durch  den  Anmeldeschein  eingelöst,  so  kann  die  Nachreichung  innerhalb
bestimmter  Frist  bei  Strafe  aufgegeben  werden.

§.  8.

Die  Anmeldestellen  sind  zur  Revision  der  Waaren  durch  äußere  Besichtigung
  befugt.  Ihnen  liegt  ob,  ohne  Verzug  die  Anmeldescheine  zu  prüfen;  erforderlichen
  Falles  haben  sie  deren  Angaben  mit  den  Frachtpapieren  und  dem
Waarenbefund  zu  vergleichen  und  die  Berichtigung  oder  Vervollständigung  zu
veranlassen.

§.  9.

Der  Bundesrath  kann  beim  Postverkehr,  bei  Sendungen  vom  Zollgebiet
durch  das  Ausland  nach  dem  Zollgebiet,  beim  kleinen  Grenzverkehr,  bei  der
Durchfuhr  auf  kurzen  Straßenstrecken,  sowie  in  Rücksicht  auf  sonstige  besondere
Verhältnisse  Erleichterungen  bezüglich  der  Verpflichtung  zur  Anmeldung  eintreten
  lassen.

§.  10.

Die  Anmeldungen,  desgleichen  die  Angaben  nach  §.  4  Absatz  2  dürfen  nur
für  die  Zwecke  der  amtlichen  Statistik  benutzt  werden.

§.  11.

Von  den  schriftlich  anzumeldenden  Waaren  ist  eine  in  die  Reichskasse
fließende  Gebühr  —  statistische  Gebühr  —  zu  entrichten.
Dieselbe  beträgt  für  die  in  demselben  Anmeldeschein  oder  derselben  Deklaration
  aufgeführten  Waaren:
1.  wenn  dieselben  ganz  oder  theilweise  verpackt  sind,  für  je  500  Kilogrannn........·.........·...........................
  5  Pfennig,
2. wenn  dieselben  unverpackt  sind,  für  je  1000  Kilogramm  5  "—
3. bei  Kohlen,  Koaks,  Torf,  Holz,  Getreide,  Kartoffeln,
Erzen,  Steinen,  Salz,  Roheisen,  Cement,  Düngungsmitteln,
  Rohstoffen  zum  Verspinnen  und  anderen,  vom
Bundesrath  zu  bezeichnenden  Massengütern  in  Wagenladungen,
  Schiffen,  oder  Flößen)  verpackt  oder  unverpackt
  für  je  10  000  Kilogramm  10 "
4.  bei  Pferden,  Maulthieren,  Eseln,  Rindvieh,  Schweinen,
Schafen  und  Ziegen  ist  zu  entrichten  für  je  fünf  Stück  5 "
Von  anderen  nicht  in  Umschließungen  verwahrten  lebenden  Thieren  wird
eine  Gebühr  nicht  erhoben.
Für  Bruchtheile  der  Mengeneinheiten  kommt  die  volle  Gebühr  in  Anrechnung.