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(Nr.  1323.)  Gesetz,  betreffend  die  Statistik  des  Waarenverkehrs  des  deutschen  Zollgebiets  mit
dem  Auslande.  Vom  20.  Juli  1879.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  wie  folgt:

§.  1.

Die  Waaren,  welche  über  die  Grenzen  des  deutschen  Zollgebiets  ein-,  ausoder
  durchgeführt  werden,  einschließlich  der  Versendungen  aus  dem  Zollgebiet  durch
das  Ausland  nach  dem  Zollgebiet,  sind  den  mit  den  Anschreibungen  für  die
Verkehrsstatistik  beauftragten  Amtsstellen  (§§.  3,  4)  nach  Gattung,  Menge,  Herkunfts=
  und  Bestimmungsland  anzumelden.

Als  Land  der  Herkunft  der  Waaren  ist  dasjenige  Land,  aus  dessen  Gebiet
die  Versendung  erfolgt  ist,  und  als  Land  der  Bestimmung  der  Waaren  dasjenige
Land,  wohin  die  Versendung  gerichtet  ist,  anzusehen.

Die  Verpflichtung  erstreckt  sich  nicht  auf:

1.  die  Gegenstände  der  im  §.  5  des  Gesetzes,  betreffend  den  Zolltarif  des

deutschen  Zollgebiets  etc.,  (Reichs-Gesetzbl.  S.  208)  bezeichneten  Art,

2.  Sendungen  zollfreier  Waaren  im  Gewicht  von  250  Gramm  oder  weniger.

§.  2.

In  der  Regel  muß  die  Gattung  jeder  Waare  nach  deren  spezieller  Benennung
und  Beschaffenheit,  die  Menge  nach  dem  Gewicht  angegeben  werden.

Das  Gewicht  verpackter  Waaren  ist  netto  anzumelden.  Doch  genügt  für
Kolli,  welche  nur  eine  Waarengattung  enthalten,  das  Bruttogewicht  unter  Angabe
  der  Verpackungsart.

Bei  Zusammenpackung  verschiedenartiger  Waaren  können  die  Zolldirektivbehörden
  ausnahmsweise  eine  allgemeine  Bezeichnung  des  Gesammtinhalts  des
Kollo  und  die  Angabe  des  Gesammt-Bruttogewichts  nebst  Verpackungsart  zulassen.

Das  Nähere  über  die  Klassifkation  und  Maßstäbe  der  Waaren  für  die
statistischen  Ammeldungen  bestimmt  das  amtlich  bekannt  zu  machende  statistische
Waarenverzeichniß.  §. 3.

Die  Anmeldung  erfolgt  durch  den  Waarenführer  mittelst  Uebergabe  eines
Anmeldescheins  an  die  Anmeldestelle.  Beim  kleinen  Grenzverkehr  genügt  mündliche
  Anmeldung.  

Anmeldestellen sind die Zollämter im Grenzbezirk. Außerdem werden Anmeldestellen
  nach  Bedürfniß  dort  errichtet.  Die  Gemeindebehörden  im  Grenzbezirk,
  an  deren  Sitz  sich  ein  Zollamt  nicht  befindet,  sind  zur  Uebernahme  der
Geschäfte  einer  Anmeldestelle  gegen  entsprechende  Vergütung  verpflichtet.

Ausnahmsweise  können  auch  andere  Zoll=  oder  Steuerämter  zu  Anmeldestellen
  bestellt  werden.

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