Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1880. (14)

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(Nr.  1369.)  Verordnung  wegen  Ergänzung  und  Abänderung  der  Verordnung  vom  23.  Dezember
  1875,  betreffend  die  Pensionen  und  Kautionen  der  Reichsbankbeamten.
  Vom  31.  März  1880.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  des  §.  40  des  Bankgesetzes  vom  14.  März  1875  (Reichs=Gesetzbl.
  S.  177)  zur  Ergänzung  des  Statuts  der  Reichsbank  von  21.  Mai  1875
(Reichs-Gesetzbl.  S.  203)  nach  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  im  Namen
des  Reichs,  was  folgt:

An  die  Stelle  der  §§.  2,  3  der  Verordnung  vom  23.  Dezember  1875
(Reichs=Gesetzbl.  S.  380)  treten  folgende  Bestimmungen:

§.  2.
Zur  Kautionsleistung  sind  mit  den  daneben  angegebenen  Beträgen  verpflichtet:
1.  der  Rendant  der  Reichsbank=Hauptkasse  mit        18  000  Mark,
2.  der  Vorsteher  des  Lombard=Komtors  bei  der  Reichshauptbank mit
  9  000  Mark,

3.  die  Vorstandsbeamten  der  Reichsbank=Hauptstellen,
Reichsbankstellen  und  Reichsbank=Kommanditen  mit

6  000  Mark  bis  18  000  Mark,
4.  die  Kassirer  und  die  mit  der  Aufbewahrung  oder  Ver= 



waltung  von  Werthschaften  außerdem  beauftragten    Beamten
  bei  der  Hauptbank  und  den  Zweiganstalten    mit

3 000  Mark  bis  9  000  Mark,
5. der  Kontrolör  der  Diskontokasse mit    2  400  Mark,
6. die  Geldzähler  mit  750  Mark,

7. die  Kassendiener,  Hausdiener  und  Hülfskassendiener  mit  600  Mark,
8. die  Bankagenten  (Vorsteher  von  Reichsbank=Nebenstellen)
  mit  1000  Mark  bis  150  000  Mark.

§.  3.
Die  Höhe  der  Kautionen  bei  den  in  §.  2  unter  Ziffer  3,  4  und  8  bezeichneten
  Beamten  wird  in  jedem  Falle  von  dem  Präsidenten  des  Reichsbank=Direktoriums

  innerhalb  der  daselbst  angegebenen  Grenzen  bei  der  Berufung  des  Beamten
  nach  dem  voraussichtlichen    Geschäftsumfange  festgesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  31.  März  1880.

(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.