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(Nr. 1369.) Verordnung wegen Ergänzung und Abänderung der Verordnung vom 23. Dezember
1875, betreffend die Pensionen und Kautionen der Reichsbankbeamten.
Vom 31. März 1880.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen auf Grund des §. 40 des Bankgesetzes vom 14. März 1875 (Reichs=Gesetzbl.
S. 177) zur Ergänzung des Statuts der Reichsbank von 21. Mai 1875
(Reichs-Gesetzbl. S. 203) nach Einvernehmen mit dem Bundesrath, im Namen
des Reichs, was folgt:
An die Stelle der §§. 2, 3 der Verordnung vom 23. Dezember 1875
(Reichs=Gesetzbl. S. 380) treten folgende Bestimmungen:
§. 2.
Zur Kautionsleistung sind mit den daneben angegebenen Beträgen verpflichtet:
1. der Rendant der Reichsbank=Hauptkasse mit 18 000 Mark,
2. der Vorsteher des Lombard=Komtors bei der Reichshauptbank mit
9 000 Mark,
3. die Vorstandsbeamten der Reichsbank=Hauptstellen,
Reichsbankstellen und Reichsbank=Kommanditen mit
6 000 Mark bis 18 000 Mark,
4. die Kassirer und die mit der Aufbewahrung oder Ver=
waltung von Werthschaften außerdem beauftragten Beamten
bei der Hauptbank und den Zweiganstalten mit
3 000 Mark bis 9 000 Mark,
5. der Kontrolör der Diskontokasse mit 2 400 Mark,
6. die Geldzähler mit 750 Mark,
7. die Kassendiener, Hausdiener und Hülfskassendiener mit 600 Mark,
8. die Bankagenten (Vorsteher von Reichsbank=Nebenstellen)
mit 1000 Mark bis 150 000 Mark.
§. 3.
Die Höhe der Kautionen bei den in §. 2 unter Ziffer 3, 4 und 8 bezeichneten
Beamten wird in jedem Falle von dem Präsidenten des Reichsbank=Direktoriums
innerhalb der daselbst angegebenen Grenzen bei der Berufung des Beamten
nach dem voraussichtlichen Geschäftsumfange festgesetzt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 31. März 1880.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst v. Bismarck.