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       Reichs-Gesetzblatt

     No  2.

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Kaution  des  Rendanten  der  Büreaukasse  beim  Reichsamt  des  Innern.
S.  3.  —  Vertrag  mit  Oesterreich-  Ungarn  wegen  Beglaubigung  der  von  öffentlichen  Behörden
und  Beamten  ausgestellten  oder  beglaubigten  Urkunden.  S.  4.  —  Bekanntmachung,  betreffend
diejenigen  obersten  Verwaltungsbehörden  rc.  im  Deutschen  Reich  und  in  Oesterreich=  Ungarn,  deren
Urkunden  einer  Beglaubigung  nicht  bedürfen.  S.  8.

 

 

 

 

(Nr.  1401.)  Verordnung,  betreffend  die  Kaution  des  Rendanten  der  Büreaukasse  bei  dem
Reichsamt  des  Innern.  Vom  2.  Februar  1881.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  rc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  des  §.  3  des  Gesetzes,  betreffend
die  Kautionen  der  Bundesbeamten,  vom  2.  Juni  1869  (Bundes-Gesetzbl.  S.  161)
im  Einvernehmen  mit  dem  Bundesrath,  was  folgt:

                           §.  1.

Der  Rendant  der  Büreaukasse  bei  dem  Reichsamt  des  Innern  ist  zur
Kautionsleistung  verpflichtet.

                           §.  2.
Die  Höhe  der  Kaution  beträgt  eintausend  Mark.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  2.  Februar  1881.

                       (L.  S.)          Wilhelm.
                                        Fürst  v.  Bismarck.

 

Reichs.  Gesetbl.  1881.  2

Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  Februar  1881.