Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

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Personen- und Güterverkehr, sobald und insoweit dieselben von beiden Theilen 
als wünschenswerth bezeichnet werden, zur Einführung gelangen. 
Für den direkten Verkehr bleibt die Aufstellung einheitlicher Transport- 
bestimmungen, insbesondere in Bezug auf Lieferungsfristen, durch unmittelbares 
Einvernehmen der beiderseitigen zuständigen obersten Aufsichtsbehörden vorbehalten. 
Artikel 17. 
Die vertragschließenden Theile verpflichten sich, den Eisenbahnverkehr zwischen 
den beiderseitigen Gebieten gegen Störungen und Behinderungen sicherzustellen. 
Eisenbahnwagen, in welchen Pferde, Maulthiere, Esel, Rindvieh, Schafe, 
Ziegen oder Schweine befördert worden sind, müssen, wenn sie demnächst zum 
Transport von Vieh der genannten Gattungen aus dem Gebiete des einen Theiles 
in das des anderen verwendet werden sollen, zuvor einem durch besondere Ueber- 
einkunft festzustellenden Reinigungs- (Desinfektions-) Verfahren unterworfen werden, 
welches geeignet ist, die den Wagen etwa anhaftenden Ansteckungsstoffe vollständig 
zu tilgen. 
Artikel 18. 
Die vertragschließenden Theile werden dort, wo an ihren Grenzen unmittel- 
bare Schienenverbindungen vorhanden sind und ein Uebergang der Transport- 
mittel stattfindet, Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Wagen ein- 
gehen und in denselben Wagen nach einem Orte im Innern befördert werden, 
an welchem sich ein zur Abfertigung befugtes Zoll- oder Steueramt befindet, von 
der Deklaration, Abladung und Revision an der Grenze, sowie vom Kolloverschluß 
frei lassen, insofern jene Waaren durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse und 
Frachtbriefe zum Eingang angemeldet sind. 
Waaren, welche in vorschriftsmäßig verschließbaren Eisenbahnwagen durch 
das Gebiet eines der vertragschließenden Theile aus- oder nach den Gebieten des 
anderen ohne Umladung durchgeführt werden, sollen von der Deklaration, Ab- 
ladung und Revision, sowie vom Kolloverschluß sowohl im Innern, als an den 
Grenzen frei bleiben, insofern dieselben durch Uebergabe der Ladungsverzeichnisse 
und Frachtbriefe zum Durchgang angemeldet sind. 
Die Verwirklichung der vorstehenden Bestimmungen ist jedoch dadurch be- 
dingt, daß die betheiligten Eisenbahnverwaltungen für das rechtzeitige Eintreffen 
der Wagen mit unverletztem Verschlusse am Abfertigungsamte im Innern oder 
am Ausgangsamte verpflichtet seien. 
Insoweit von einem der vertragschließenden Theile mit dritten Staaten in 
Betreff der Zollabfertigung weitergehende, als die hier aufgeführten Erleichterungen 
vereinbart worden sind, finden diese Erleichterungen auch bei dem Verkehr mit 
dem anderen Theile, unter Voraussetzung der Gegenseitigkeit, Anwendung. 
Artikel 19. 
Die Angehörigen der vertragschließenden Theile sollen gegenseitig in Bezug 
auf den Antritt, den Betrieb und die Abgaben von Handel und Gewerbe den
	        
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