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bewendet  es  bei  den  zur  Zeit  in  den  beiderseitigen  Vertragsgebieten  in  Anwendung
stehenden  Vorschriften.

Hinsichtlich  des  Viehes,  welches  auf  Märkte  in  das  Gebiet  des  anderen  vertragschließenden
  Theiles  gebracht  und  unverkauft  von  dort  zurückgeführt  wird,
findet  beiderseits  eine  möglichst  erleichterte  Abfertigung  statt.

Zur  Feststellung  der  Identität  wird  in  der  Regel  die  Bezeichnung  des
Viehes  nach  Gattung,  Stückzahl  und  Farbe  unter  Angabe  etwaiger  besonderer
Merkmale  als  genügend  angesehen.

Zu  Artikel  6  des  Vertrages.

In  Beziehung  auf  die  Zollbegünstigungen,  bei  denen  die  Begriffe  Grenzbezirk
  und  Grenzbewohner  in  Frage  kommen,  werden  die  dermalen  in  beiden
Staaten  bestehenden  Grenzbezirke  als  solche  anerkannt,  auf  welche  derlei  Zollbegünstigungen
  sich  zu  erstrecken  haben.  Im  Fall  von  Aenderungen  in  der  Ausdehnung
  der  Grenzbezirke  gelten  diese  Zollbegünstigungen  für  eine  Grenzzone  von
zehn  Kilometer  Entfernung  von  der  Grenze.  Es  sind  jedoch  die  Direktivbehörden
der  betreffenden  Grenzstrecken,  unter  Zustimmung  der  Direktivbehörde  des  anderen
vertragschließenden  Theiles,  befugt,  auch  über  jene  Bezirke  hinaus  Ausnahmen
nach  Maßgabe  des  örtlichen  Bedürfnisses  zu  bewilligen.

Zu  Artikel  5,  6  und  7  des  Vertrages.

Die  in  den  Artikeln  5,  6  und  7  verabredeten  Verkehrserleichterungen  finden
unter  den  in  der  Uebereinkunft  zwischen  Oesterreich,  Bayern,  Württemberg  und
Baden  vom  20.  Februar  1854  festgesetzten  Kontrolen  auch  auf  den  Verkehr  über
den  Bodensee  Anwendung.

Eine  Revision  der  gedachten  Uebereinkunft  mit  Rücksicht  auf  solche  Bestimmungen
  derselben,  welche  in  Folge  thatsächlich  veränderter  Verhältnisse  einer  Modifikation
  bedürfen,  bleibt  vorbehalten.

Zu  Artikel  7  des  Vertrages.

1.  Die  im  Artikel  7  bezeichnete  Erleichterung  ist  durch  nachstehende  Umstände
  bedingt:

a)  Die  Waaren  müssen  beim  Eingangsamte  zur  Weitersendung  mit  einem
Begleitschein  (nicht  zur  schließlichen  Abfertigung)  angemeldet  werden  und
von  einer  amtlichen  Bezettelung  begleitet  sein,  welche  ergiebt,  daß  und
wie  sie  am  Versendungsorte  unter  amtlichen  Verschluß  gesetzt  worden  sind.

b)  Dieser  Verschluß  muß  bei  der  Prüfung  als  unverletzt  und  sichernd
befunden  werden.

c)  Die  Deklaration  muß  vorschriftsmäßig  und  dergestalt  erfolgen,  daß
wegen  mangelhafter  Anmeldung  die  spezielle  Revision  nicht  erforderlich

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