Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)


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Artikel  3.

Die  aus  einem  der  beiden  Gebiete  eingehenden  oder  nach  demselben  ausgehenden
  Waaren  aller  Art  sollen  gegenseitig  in  dem  anderen  Gebiete  von  jeder
Durchgangsabgabe  befreit  sein.

In  Beziehung  auf  die  Durchfuhr  sichern  sich  die  vertragschließenden  Theile
in  jeder  Hinsicht  die  Behandlung  der  meistbegünstigten  Nation  zu.

Artikel  4.

Zur  Erleichterung  im  gegenseitigen  Grenzverkehr  sind  unter  den  vertragschließenden
  Theilen  diejenigen  besonderen  Bestimmungen  vereinbart  worden,  welche
sich  in  der  Anlage  B  dem  gegenwärtigen  Vertrage  angeschlossen  finden.

Artikel  5.

Die  Befreiung  von  Eingangs-  und  Ausgangsabgaben  wird  beiderseits  zugestanden,
  sofern  die  Identität  der  aus-  und  wiedereingeführten  Gegenstände
außer  Zweifel  ist:

1.  für  Waaren  (mit  Ausnahme  von  Verzehrungsgegenständen),  welche
aus  dem  freien  Verkehr  im  Gebiete  des  einen  der  vertragschließenden
Theile  in  das  Gebiet  des  anderen

auf  Märkte  oder  Messen,  oder  auf  ungewissen  Verkauf  außer  dem
Meß-  und  Marktverkehr,  oder  als  Muster
eingebracht  werden,  alle  diese  Gegenstände,  wenn  sie  binnen  einer  im
voraus  zu  bestimmenden  Frist  unverkauft  zurückgeführt  werden;

2.  Vieh,  welches  aus  dem  einen  Gebiete  auf  Märkte  des  anderen  gebracht
und  unverkauft  von  dort  zurückgeführt  wird;

3.  leere  Fässer,  Säcke  u.  s.  w.,  welche  entweder  zum  Einkauf  von  Oel,
Getreide  u.  dergl.  von  dem  einen  Gebiete  in  das  andere  mit  der  Bestimmung
  des  Wiederausgangs  eingebracht  werden  oder,  nachdem  Oel,
Getreide  u.  dergl.  darin  ausgeführt  worden,  zurückkommen;

4.  Vieh,  welches  zur  Fütterung  oder  auf  Weiden  aus  dem  einen  Gebiete
in  das  andere  gebracht  und  von  der  Fütterung  oder  nach  der  Weidezeit
in  das  erstere  zurückgeführt  wird.

Artikel  6.

Zur  Regelung  des  Verkehrs  zum  Zweck  der  Veredelung  von  Waaren
zwischen  den  Gebieten  der  vertragschließenden  Theile  wird  festgesetzt,  daß  bei  der
Rückkehr  aus  dem  Veredelungslande  von  Eingangsabgaben  befreit  bleiben: