Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1881. (15)

—  188  —

c)  Verträge  über  die  unter  4  a  des  Tarifs  bezeichneten  Sachen  und
Waaren,  welche  weder  zum  Gebrauch  als  gewerbliche  Betriebsmaterialien,
noch  zur  Wiederveräußerung  in  derselben  Beschaffenheit  oder  nach  vorgängiger
  Bearbeitung  oder  Verarbeitung  bestimmt  sind;

d)  Auktionen  und  Auktionsprotokolle.

Werden  in  den  unter  c  und  d  genannten  Fällen  von  Maklern  oder  anderen
Unterhändlern  Schriftstücke  ausgestellt,  welche  unter  Nummer  4  a  des  Tarifs  fallen,
so  ist  für  diese  die  Reichsstempelsteuer  neben  den  landesgesetzlichen  Abgaben  zu
entrichten.

§.  10.

Werden  stempelpflichtige  Schriftstücke  der  unter  Nummer  4  des  Tarifs  bezeichneten

  Art  öffentlich  beglaubigt,  so  finden  die  betreffenden  landesgesetzlichen

Vorschriften  über  Stempel  und  Gebühren  für  Beglaubigungen  neben  den  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  Anwendung.  

§.  11.

Im  übrigen  unterliegen  die  unter  Nummer  4  des  Tarifs  bezeichneten
stempelpflichtigen  Schriftstücke  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner  weiteren  Stempelabgabe
  (Taxe,  Sportel  u.  s.  w.).

III.  Lotterieloose.
(Tarifnummer  5.)

§.  12.

Wer  im  Bundesgebiete  Lotterien  und  Ausspielungen  veranstalten  will,  hat
die  Stempelabgabe  für  die  gesammte  planmäßige  Anzahl  der  Loose  oder  Ausweise
  über  Spieleinlagen  im  voraus  zu  entrichten.

§.  13.
Vor  der  Entrichtung  der  Abgabe  darf  ohne  Genehmigung  der  zuständigen
Steuerstelle  mit  dem  Loosabsatze  nicht  begonnen  werden.  Die  Genehmigung  kann
von  vorgängiger  Sicherstellung  der  Abgabe  abhängig  gemacht  werden.

§.  14.

Wer  ausländische  Loose  oder  Ausweise  über  Spieleinlagen  in  das  Bundesgebiet
  einführt  oder  daselbst  empfängt,  hat  dieselben,  bevor  mit  dem  Vertrieb
begonnen  wird,  spätestens  binnen  drei  Tagen  nach  dem  Tage  der  Einführung
oder  des  Empfangs  der  zuständigen  Behörde  anzumelden  und  davon  die  Stempelabgabe
  zu  entrichten.