Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  59

lichen  Bestande  der  fraglichen  Servitut  gehabt  habe,
und  die  Frage,  ob  das  App.-Gericht  zu  diesem  aus
dem  Beweisergebnisse  gezogenen  Schlusse  mit  Recht
gelangt  sei  oder  nicht,  nach  Proz.-O.  Art.  345  und
791  der  oberstrichterlichen  Prüfung  sich  entziehe,
erscheine  die  wegen  Verletzung  des  8.  344  I.  5  des
Pr.  LR.  erhobene  Beschwerde  als  unbegründet.
Urth.  v.  15.  Dezbr.  HVNr.  3987.

Familienrecht.  Gerönnte  Ehe  in  Eichstätt.
Ausschluß  der  Gütergemeinschaft,  wenn  ein
Ehetheil  Kinder  aus  früherer  Ehe  hat.
Gleiche  Observanz  in  den  Bestandtheilen  des
ehemaligen  Fürstenthums  Eichstätt,  welche
den  Landgerichten  Herrieden  und  Rothzugetheilt
  sind.  Bekanntlich  besteht  im  Geltungsgebiete
des  Eichstätter  Provinzialrechtes,  wenn  dem  gemeinen
  Bürger=  oder  Bauernstande  angehörige  ledige
oder  verwittwete  Personen  ohne  aufsgerichtete  Ehepakten
  zusammenheirathen,  zwischen  diesen  eine  s.  g.
„gerönnte  Heirath“  d.  i.  allgemeine  Gütergemeinschaft.
  Nun  fragte  es  sich,  ob  dieser  Güterstand
auch  dann  eintrete,  wenn  der  eine  Erbtheil  ein  Wittwer
  oder  eine  Wittwe  ist  und  auß  erster  Ehe
Kinder  hat?  Diese  Frage  hat  der  OGH.  aus
folgenden  Gründen  verneint:

Die  Eichstättischen  Verordnungen  v.  14.  Juni
1708  Ziff.  II  1,  v.  1.  April  1684,  und  jene  des
Bischofs  Marquard  II  —  s.  Arnold,  Beitr.  z.  d.
Priv.-R.  Bd.  I  S.  342  u.  f.,  331  u.  f.  u.  335
u.  f.  —  statuiren  die  gerönnte  Heirath  als  durch
Gewohnheitsrecht  begründeten  Güterstand  nur  unter
der  Voraussetzung  von  solchen  Ehen  und  nur  für  solche
Ehen,  bei  welchen  kelner  der  Ehegatten  Kinder  aus
einer  früheren  Ehe  mitbringe.  Eine  Ausdehnung
dieses  Güterstandes  auf  alle  Ehen  zwischen  dem
gemeinen  Bürger=  und  Bauernstande  angehörigen