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(Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen  und  Schatzanweisungen
  auszugeben.

Die  auf  Grund  dieses  Gesetzes  jährlich  zu  verwendenden  Beträge  sind  in
den  Reichshaushalts-Etat  des  betreffenden  Jahres  aufzunehmen.

  §.4.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Januar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine-  und  Telegraphenverwaltung
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  18),  finden  auch  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetz  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  unserer  höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  16.  Februar  1882.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  v.  Bismarck.

 

 

Nr.  1464.)  Verordnung  über  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Petroleum.
Vom  24.  Februar  1882.

Wir  Wilhelm)  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ect.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  auf  Grund  des  §.  5  des  Gesetzes  vom  14.  Mai  1879,
betreffend  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,  Genußmitteln  und  Gebrauchsgegenständen,
  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats,  was  folgt:

§.  1.

Das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Petroleum,  welches,  unter
einem  Barometerstande  von  760  Millimetern,  schon  bei  einer  Erwärmung  auf
weniger  als  21  Grade  des  hundertteiligen  Thermometers  entflammbare  Dämpfe
entweichen  läßt,  ist  nur  in  solchen  Gefäßen  gestattet,  welche  an  in  die  Augen
fallender  Stelle,  auf  rotem  Grunde  in  deutlichen  Buchstaben,  die  nicht  verwischbare
Inschrift  „Feuergefährlich“  tragen.