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stätigung des Vorstandes (§. 16). Der Letztere ist befugt, die
Gewählten, welche bei der Wahrnehmung ihrer Obliegenheiten den
gesetzlichen oder statutarischen Anforderungen nicht genügen, zu beseitigen
und durch andere zu ersetzen;
2. Kassenrevisoren für die Kasse der örtlichen Verwaltungsstelle und
Krankenbesucher für den Bezirk derselben zu wählen;
3. einen oder mehrere Abgeordnete zur Generalversammlung zu wählen,
sofern diese statutenmäßig aus Abgeordneten besteht;
4. Anträge und Beschwerden in Angelegenheiten der Kasse an die
Generalversammlung zu richten.
§. 19c.
Weitere, als die in den §§. 19a, 19 b bezeichneten Befugnisse
dürfen den örtlichen Verwaltungsstellen und der Gesammtheit der Mitglieder
ihres Bezirks nicht beigelegt werden.
§. 19d.
Die Kasse hat der Aufsichtsbehörde, in deren Bezirk sie ihren Sitz
hat, von der Errichtung jeder örtlichen Verwaltungsstelle binnen zwei
Wochen, unter Angabe des Sitzes und Bezirks derselben und unter
Bezeichnung der Personen, welche zur Zeit die örtliche Verwaltung
führen, Anzeige zu erstatten.
Die Aufsichtsbehörde hat die Anzeige, sofern die örtliche Verwaltungsstelle
ihren Sitz in dem Bezirke einer anderen Aufsichtsbehörde
hat, dieser mitzutheilen.
Von jeder Aenderung des Bezirks der örtlichen Verwaltungsstelle
und der Zusammensetzung ihrer Verwaltung hat diese der Aufsichtsbehörde
ihres Sitzes Anzeige zu erstatten.
Artikel 12.
Im Absatz 3 des §. 20 des genannten Gesetzes werden die Worte:
„mit der durch §. 14 gegebenen Maßgabe“
gestrichen.
Artikel 13.
Im Absatz 2 des §. 21 des genannten Gesetzes werden die Worte:
„die Zahl der zu wählenden Abgeordneten muß jedoch mindestens
dreißig betragen“
durch folgende Worte ersetzt:
„die Zahl der zu wählenden Abgeordneten muß jedoch mindestens
zwanzig betragen und doppelt so groß sein, als die Zahl der Vorstandsmitglieder“.
Der Paragraph erhält außerdem folgenden Zusatz:
Soll die Wahl der Abgeordneten von den Mitgliedern nach Abtheilungen
vorgenommen werden, so muß die Bildung der Wahl-
