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Artikel  16.

Die  Nr.  3  und  5  des  §.  29  des  genannten  Gesetzes  werden  durch  folgende
Bestimmungen  ersetzt:

3.

5a.

wenn  die  Generalversammlung  einen  mit  den  Vorschriften  dieses  Gesetzes
oder  des  Kassenstatuts  im  Widerspruch  stehenden  Beschluß  gefaßt  hat
und  der  Auflage  der  Aufsichtsbehörde,  denselben  zurückzunehmen,  innerhalb
  der  gesetzten,  auf  mindestens  sechs  Wochen  zu  bemessenden  Frist
nicht  nachgekommen  ist;

wenn  im  Falle  des  §.  26  Absatz  2  innerhalb  der  bestimmten  Frist  die
Erhöhung  der  Beiträge  oder  die  Minderung  der  Unterstützungssätze  in
dem  festgesetzten  Maße  nicht  erfolgt;

wenn  sich  ergiebt,  daß  nach  §§.  3,  4  die  Zulassung  der  Kasse  hätte
versagt  werden  müssen,  und  die  erforderliche  Abänderung  des  Statuts
innerhalb  einer  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  zu  bestimmenden,
mindestens  sechswöchentlichen  Frist  nicht  bewirkt  worden  ist.

Artikel  17.

Die  §§.  33,  34  werden  durch  folgende  Bestimmungen  ersetzt:

§.  33.

Die  Kassen  und  ihre  örtlichen  Verwaltungsstellen  unterliegen  in
Bezug  auf  die  Befolgung  dieses  Gesetzes  der  Beaufsichtigung  durch  die
von  den  Landesregierungen  zu  bestimmenden  Behörden,  mit  der  Maßgabe,
  daß  mit  den  von  den  höheren  Verwaltungsbehörden  wahrzunehmenden
  Geschäften  diejenigen  höheren  Verwaltungsbehörden  zu
betrauen  sind,  welche  nach  Landesrecht  die  Aufsicht  oder  Oberaufsicht
in  Gemeindeangelegenheiten  wahrzunehmen  haben.

Die  Kassen  sind  verpflichtet,  der  Aufsichtsbehörde  auf  Verlangen
jederzeit  ihre  Bücher,  Verhandlungen  und  Rechnungen  im  Geschäftslokale
  der  Kasse  zur  Einsicht  vorzulegen  und  die  Revision  ihrer  Kassenbestände
  zu  gestatten.

Die  Aufsichtsbehörde  beruft  die  Generalversammlung,  falls  der  Vorstand
  der  durch  §.  22  begründeten  Verpflichtung  nicht  genügt.

Sie  kann  die  Mitglieder  des  Vorstandes  und  der  örtlichen  Verwaltungsstellen,
  sowie  die  im  Falle  der  Auflösung  oder  Schließung
einer  Kasse  mit  der  Abwickelung  der  Geschäfte  betrauten  Personen  zur
Erfüllung  der  durch  dieses  Gesetz  begründeten  Pflichten  durch  Androhung,
Festsetzung  und  Vollstreckung  von  Geldstrafen  bis  zu  einhundert  Mark
sowie  durch  die  sonstigen  nach  den  Landesgesetzen  ihr  zustehenden  Zwangs
mittel  anhalten.  Gegen  die  Androhung  und  Festsetzung  von  
beziehungsweise  Anwendung  von  Zwangsmitteln  seitens  der  Aussichts-