Begriff des Wohnsitzes. 133
schläft Ohne rechtliche Bedeutung ist es ferner, ob Jemand einen eigenen
Hausstand oder eine eigene Wohnung hat. Es kann ausreichen, daß
Jemand in Gasthöfen, Scheunen, Ställen oder dergleichen schläft. Ebenso
ist es gleichgültig, ob Jemand auf Grund eines Rechts, wie z. B. zur gesetzlichen
Alimentation oder nur bittweise, einen Schlafraum innehat.
Daher wird im BGB. der in der bisherigen Gesetzgebung übliche
Ausdruck „Mittelpunkt der gesammten Lebensverhältnisse“ u. s. w. gemieden.
4) Aus der bereits oben erwähnten wirthschaftlichen Gemeinschaft der
Familie folgt, daß, so lange diese Gemeinschaft dauert, die Ehefrau nach
* 10 BGB. den Wohnsitz ihres Ehemanns und, so lange nicht hierüber
in rechtsgültiger Weise Anderes bestimmt ist, Kinder nach § 11 daselbst
den Wohnsitz des Vaters theilen.
A. Ueber das Rechtsverhältniß der Eheleute zu einander treffen
die 88 1353 und 1354 BGB. genauere Vorschriften. Danach sind beide
Eheleute einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet und zwar
hat der Ehemann wie über alle das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden
Angelegenheiten so auch über Wohnort und Wohnung zu bestimmen.
Hieraus folgt die Gemeinsamkeit des Wohnsitzes beider Eheleute. Letztere
hört aber auf mit der Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
a. nach § 1354 Absatz 2, wenn sich das Bestimmungsrecht des Ehemanns
als Mißbrauch seines Rechts darstellt und als solcher wird nach
8 10 Abs. 1 Satz 2 angesehen, wenn der Ehemann seinen Wohnsitz an
einem Ort im Auslande begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und
zu folgen nicht verpflichtet ist,
b. wenn auf Grund der §8§ 1575 und 1576 auf Aufhebung der ehelichen
Gemeinschaft erkannt ist,
c. wenn die Ehefrau aus sonstigen Gründen den Wohnsitz ihres Ehemanns
nicht theilt, sei es, daß die Eheleute sich wider Willen des einen
Theiles oder auf Grund gegenseitiger Vereinbarung von einander getrennt
haben. Hierauf beziehen sich die Worte des § 10 Abs. 2: „so lange
die Ehefrau seinen Wohnsitz nicht theilt.“
Keine eheliche Gemeinschaft besteht zwischen Eheleuten ferner
1) wenn der Ehemann von seiner Befugniß keinen Gebrauch macht,
indem er für sich selbst keinen Wohnsitz bestimmt, § 10 Abs. 2 BGB.
2) wenn die Ehefrau nicht an die Entscheidung ihres Ehemanns gebunden
ist.
Die Ausführung von Goldmann und Lilienthal S. 29 letzte Reihe:
„Dieser abgeleitete Wohnsitz der Ehefrau ist ein Zwangswohnsit. Bei
bestehender Ehe kann die Ehefrau selbst mit Zustimmung des Ehemanns
keinen selbständigen Wohnsitz begründen“ ist daher unrichtig. Ebenso ist