Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

Begriff  des  Wohnsitzes.  133

schläft  Ohne  rechtliche  Bedeutung  ist  es  ferner,  ob  Jemand  einen  eigenen
Hausstand  oder  eine  eigene  Wohnung  hat.  Es  kann  ausreichen,  daß
Jemand  in  Gasthöfen,  Scheunen,  Ställen  oder  dergleichen  schläft.  Ebenso
ist  es  gleichgültig,  ob  Jemand  auf  Grund  eines  Rechts,  wie  z.  B.  zur  gesetzlichen
  Alimentation  oder  nur  bittweise,  einen  Schlafraum  innehat.

Daher  wird  im  BGB.  der  in  der  bisherigen  Gesetzgebung  übliche
Ausdruck  „Mittelpunkt  der  gesammten  Lebensverhältnisse“  u.  s.  w.  gemieden.

4)  Aus  der  bereits  oben  erwähnten  wirthschaftlichen  Gemeinschaft  der
Familie  folgt,  daß,  so  lange  diese  Gemeinschaft  dauert,  die  Ehefrau  nach
*  10  BGB.  den  Wohnsitz  ihres  Ehemanns  und,  so  lange  nicht  hierüber
in  rechtsgültiger  Weise  Anderes  bestimmt  ist,  Kinder  nach  §  11  daselbst
den  Wohnsitz  des  Vaters  theilen.

A.  Ueber  das  Rechtsverhältniß  der  Eheleute  zu  einander  treffen
die  88  1353  und  1354  BGB.  genauere  Vorschriften.  Danach  sind  beide
Eheleute  einander  zur  ehelichen  Lebensgemeinschaft  verpflichtet  und  zwar
hat  der  Ehemann  wie  über  alle  das  gemeinschaftliche  eheliche  Leben  betreffenden
  Angelegenheiten  so  auch  über  Wohnort  und  Wohnung  zu  bestimmen.
Hieraus  folgt  die  Gemeinsamkeit  des  Wohnsitzes  beider  Eheleute.  Letztere
hört  aber  auf  mit  der  Beendigung  der  ehelichen  Lebensgemeinschaft,

a.  nach  §  1354  Absatz  2,  wenn  sich  das  Bestimmungsrecht  des  Ehemanns
  als  Mißbrauch  seines  Rechts  darstellt  und  als  solcher  wird  nach
8  10  Abs.  1  Satz  2  angesehen,  wenn  der  Ehemann  seinen  Wohnsitz  an
einem  Ort  im  Auslande  begründet,  an  den  die  Frau  ihm  nicht  folgt  und
zu  folgen  nicht  verpflichtet  ist,

b.  wenn  auf  Grund  der  §8§  1575  und  1576  auf  Aufhebung  der  ehelichen
  Gemeinschaft  erkannt  ist,

c.  wenn  die  Ehefrau  aus  sonstigen  Gründen  den  Wohnsitz  ihres  Ehemanns
  nicht  theilt,  sei  es,  daß  die  Eheleute  sich  wider  Willen  des  einen
Theiles  oder  auf  Grund  gegenseitiger  Vereinbarung  von  einander  getrennt
haben.  Hierauf  beziehen  sich  die  Worte  des  §  10  Abs.  2:  „so  lange
die  Ehefrau  seinen  Wohnsitz  nicht  theilt.“

Keine  eheliche  Gemeinschaft  besteht  zwischen  Eheleuten  ferner

1)  wenn  der  Ehemann  von  seiner  Befugniß  keinen  Gebrauch  macht,
indem  er  für  sich  selbst  keinen  Wohnsitz  bestimmt,  §  10  Abs.  2  BGB.

2)  wenn  die  Ehefrau  nicht  an  die  Entscheidung  ihres  Ehemanns  gebunden
  ist.

Die  Ausführung  von  Goldmann  und  Lilienthal  S.  29  letzte  Reihe:
„Dieser  abgeleitete  Wohnsitz  der  Ehefrau  ist  ein  Zwangswohnsit.  Bei
bestehender  Ehe  kann  die  Ehefrau  selbst  mit  Zustimmung  des  Ehemanns
keinen  selbständigen  Wohnsitz  begründen“  ist  daher  unrichtig.  Ebenso  ist