Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1899. (33)

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Auf  die  Erledigung  von  Beanstandungen  finden  die  Vorschriften  des  §.  13
Abs.  2  Satz  2  entsprechende  Anwendung.

Der  Aufsichtsbehörde  des  im  Abs.  2  bezeichneten  Bundesstaats  ist  auf  ihr
Verlangen  alljährlich  ein  Verzeichniß  der  hypothekarischen  Beleihungen  einzureichen,
welche  die  Bank  in  dem  Gebiete  des  Bundesstaats  vorgenommen  hat.  Der
Bundesrath  kann  Bestimmungen  über  die  Einrichtung  und  den  Inhalt  der  Ver—
zeichnisse  erlassen.

§.  16.
In  den  von  der  Hypothekenbank  verwendeten  Darlehensprospekten  und
Antragsformularen  sind  alle  Bestimmungen  über  die  Art  der  Auszahlung  der
Darlehen,  über  Abzüge  zu  Gunsten  der  Bank,  über  die  Höhe  und  Fälligkeit  der
Zinsen  und  der  sonst  dem  Schuldner  obliegenden  Leistungen,  über  den  Beginn
einer  Amortisation  und  über  die  Kündigung  und  Rückzahlung  aufzunehmen.

§.  17.

Im  Falle  einer  Verschlechterung  des  beliehenen  Grundstücks  oder  seiner
Zubehörstücke,  der  ein  unwirthschaftliches  Verfahren  des  Besitzers  nicht  zu  Grunde
liegt,  finden  zu  Gunsten  der  Hypothekenbank  die  Vorschriften  der  §§.  1133,  1135
des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  über  das  Recht  des  Gläubigers  auf  sofortige  Befriedigung
  aus  dem  Grundstücke  nur  in  Ansehung  des  Betrags  Anwendung,
für  welchen  in  dem  verminderten  Werthe  des  Grundstücks  nicht  mehr  die  nach
dem  Gesetz  oder  der  Satzung  erforderliche  Deckung  vorhanden  ist.  Ueber  diesen
Betrag  hinaus  darf  sich  die  Bank  für  den  Fall  einer  Verminderung  des  Werthes
des  Grundstücks  das  Recht,  die  vorzeitige  Rückzahlung  der  Hypothek  zu  verlangen,
nicht  ausbedingen.

Die  Bank  darf  sich  für  den  Fall,  daß  ein  Theil  des  Grundstücks  veräußert
und  die  Unschädlichkeit  der  Veräußerung  für  die  Berechtigten  nach  Maßgabe  der
Landesgesetze  von  der  zuständigen  Behörde  festgestellt  wird,  keine  weiteren  als  die
ihr  gesetzlich  zustehenden  Rechte  auf  Sicherstellung  oder  Befriedigung  vorbebalten.

Es  darf  nicht  bedungen  werden,  daß  die  Bank  im  Falle  ihrer  Auflösung
die  vorzeitige  Rückzahlung  der  Hypothek  verlangen  kann.

§.  18.

Dem  Schuldner  ist  urkundlich  das  Recht  einzuräumen,  die  Hypothek  ganz
oder  theilweise  zu  kündigen  und  zurückzuzahlen.

Das  Recht  der  Rückzahlung  darf  nur  bis  zu  einem  Zeitraume  von  zehn
Jahren  ausgeschlossen  werden.  Dieser  Zeitraum  beginnt  mit  der  Auszahlung  des
Darlehens,  im  Falle  der  Auszahlung  in  Theilbeträgen  mit  der  letzten  Zahlung;
wird  nach  der  Auszahlung  des  Darlehens  eine  Vereinbarung  über  die  Zeit  der
Rückzahlung  getroffen,  so  beginnt  der  zehnjährige  Zeitraum  mit  der  Vereinbarung.

Die  Kündigungsfrist  darf  neun  Monate  und  bei  Hypotheken,  welche  die
Bank  kündigen  kann,  auch  die  der  Bank  eingeräumte  Kündigungsfrist  nicht  überschreiten.