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Titel  VIII.
Gewerbliche  Huͤlfskassen.

§.  140.

Die  durch  Ortsstatut  oder  Anordnung  der  Verwaltungsbehörde  begründete
Verpflichtung  der  selbständigen  Gewerbetreibenden,  einer  mit  einer  Innung  verbundenen
  oder  außerhalb  derselben  bestehenden  Kranken-,  Hülfs-  oder  Sterbekasse
für  selbständige  Gewerbetreibende  beizutreten,  wird  aufgehoben.  Im  übrigen  wird
in  den  Verhältnissen  dieser  Kassen  durch  gegenwärtiges  Gesetz  nichts  geändert.

Neue  Kassen  der  selbständigen  Gewerbetreibenden  für  die  erwähnten  Zwecke
erhalten  durch  die  Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  die  Rechte
juristischer  Personen,  soweit  es  zur  Erlangung  dieser  Rechte  einer  besonderen  staatlichen
  Genehmigung  bedarf.

§.  141.

Durch  Ortsstatut  (§.  142)  kann  die  Bildung  von  Hülfskassen  nach  Maßgabe
  des  Gesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen  vom  7.  April  1876  zur
Unterstützung  von  Gesellen,  Gehülfen  und  Fabrikarbeitern  angeordnet  werden.

In  diesem  Falle  ist  die  Gemeindebehörde  ermächtigt,  nach  Maßgabe  des
genannten  Gesetzes  die  Einrichtung  der  Kassen  nach  Anhörung  der  Betheiligten
zu  regeln  und  die  Verwaltung  der  Kassen  sicher  zu  stellen.

§.  141

Durch  Ortsstatut  kann  Gesellen,  Gehülfen  und  Fabrikarbeitern,  welche  das
sechszehnte  Lebensjahr  zurückgelegt  haben,  die  Betheiligung  an  einer  auf  Anordnung
der  Gemeindebehörde  gebildeten  Kasse  zur  Pflicht  gemacht  werden.

Von  der  Pflicht,  einer  solchen  Hülfskasse  beizutreten  oder  fernerhin  anzugehören,
  werden  diejenigen  befreit,  welche  die  Betheiligung  an  einer  anderen  eingeschriebenen
  Hülfskasse  nachweisen.

Wer  der  Pfflicht  zur  Betheiligung  nicht  genügt,  kann  von  der  Kasse  für
alle  Zahlungen,  welche  bei  rechtzeitigem  Eintritte  von  ihm  zu  entrichten  gewesen
wären,  gleich  einem  Mitgliede  in  Anspruch  genommen  werden.

§.  141  b.

Für  Gesellen,  Gehülfen  und  Fabrikarbeiter,  welche  nach  Maßgabe  der
Landesgesetze  auf  Grund  einer  Anordnung  der  Gemeindeverwaltung  regelmäßige

 

*)  Die  §§.  141  bis  141f  beruhen  auf  dem  Gesetze,  betreffend  die  Abänderung  des  Titels  VIII
der  Gewerbeordnung,  vom  8.  April  1876  (Reichs-Gesetzbl.  S.  134).  Dieses  Gesetz  ist  durch  §.  87  des
Gesetzes,  betreffend  die  Krankenversicherung  der  Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883  (Reichs-Gesetzbl.  S.  73)
aufgehoben.  Die  Bestimmungen  des  letzteren  Gesetzes  treten,  soweit  sie  die  Beschlußfassung  über  die  statutarische
  Einführung  des  Versicherungszwanges,  sowie  die  Herstellung  der  zur  Durchführung  des  Versicherungszwanges
  dienenden  Einrichtungen  betreffen,  mit  dem  1.  Dezember  1883,  die  übrigen  mit  dem  1.  Dezember
1884  in  Kraft  (§.  88  a.  a.  O.).

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