Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1883. (17)

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(Nr.  1512.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Uebereinkunft  mit  Luxemburg  wegen  gegenseitigen
Markenschutzes.  Vom  2.  August  1883.

In  Abänderung  der  unter  dem  14.  Juli  1876  (Reichs-Gesetzbl.  S.  169)  be—
kannt  gemachten,  zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Luxemburg  abgeschlossenen
Uebereinkunft  wegen  gegenseitigen  Markenschutzes  sind  die  beiderseitigen  Regierungen
dahin  übereingekommen,  daß  die  Hinterlegung  deutscher  Fabrik=  und  Handelsmarken
  in  Luxemburg  anstatt  bei  dem  Bezirksgericht  in  Luxemburg,  fernerhin
bei  dem  Handelsdepartement  in  der  Regierung  zu  Händen  eines  dazu  bezeichneten
Beamten  zu  bewirken  ist.

Berlin,  den  2.  August  1883.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
v.  Boetticher.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.