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(Nr. 1512.) Bekanntmachung, betreffend die Uebereinkunft mit Luxemburg wegen gegenseitigen
Markenschutzes. Vom 2. August 1883.
In Abänderung der unter dem 14. Juli 1876 (Reichs-Gesetzbl. S. 169) be—
kannt gemachten, zwischen dem Deutschen Reich und Luxemburg abgeschlossenen
Uebereinkunft wegen gegenseitigen Markenschutzes sind die beiderseitigen Regierungen
dahin übereingekommen, daß die Hinterlegung deutscher Fabrik= und Handelsmarken
in Luxemburg anstatt bei dem Bezirksgericht in Luxemburg, fernerhin
bei dem Handelsdepartement in der Regierung zu Händen eines dazu bezeichneten
Beamten zu bewirken ist.
Berlin, den 2. August 1883.
Der Reichskanzler.
In Vertretung:
v. Boetticher.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern.
Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.