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für die Einschätzung in den Gefahrentarif von Bedeutung sind, Kenntniß zu
nehmen und behufs Prüfung der von den Betriebsunternehmern auf Grund
gesetzlicher oder statutarischer Bestimmungen eingereichten Arbeiter- und Lohn—
nachweisungen diejenigen Geschäftsbücher und Listen einzusehen, aus welchen die
Zahl der beschäftigten Arbeiter und Beamten und die Beträge der verdienten
Löhne und Gehälter ersichtlich werden.
Die einer Genossenschaft angehörenden Betriebsunternehmer sind verpflichtet,
den als solchen legitimirten Beauftragten der betheiligten Genossenschaft auf Er-
fordern den Zutritt zu ihren Betriebsstätten während der Betriebszeit zu gestatten
und die bezeichneten Bücher und Listen an Ort und Stelle zur Einsicht vorzulegen.
Sie können hierzu, vorbehaltlich der Bestimmungen des 9. 83, auf Antrag der
Beauftragten von der unteren Verwaltungsbehörde durch Geldstrafen im Betrage
bis zu dreihundert Mark angehalten werden.
§. 83.
Befürchtet der Betriebsunternehmer die Verletzung eines Fabrikgeheimnisses
oder die Schädigung seiner Geschäftsinteressen in Folge der Besichtigung des Be—
triebes durch den Beauftragten der Genossenschaft, so kann derselbe die Besichtigung
durch andere Sachverständige beanspruchen. In diesem Falle hat er dem Ge—
nossenschaftsvorstande, sobald er den Namen des Beauftragten erfährt, eine ent—
sprechende Mittheilung zu machen und einige geeignete Personen zu bezeichnen,
welche auf seine Kosten die erforderliche Einsicht in den Betrieb zu nehmen und
dem Vorstande die für die Zwecke der Genossenschaft nothwendige Auskunft über
die Betriebseinrichtungen zu geben bereit sind. In Ermangelung einer Verstän—
digung zwischen dem Betriebsunternehmer und dem Vorstande entscheidet auf An-
rufen des letzteren das Reichs-Versicherungsamt.
§. 84.
Die Mitglieder der Vorstände der Genossenschaften, sowie deren Beauftragte
(§§. 82, 83) und die nach §. 83 ernannten Sachverständigen haben über die
Thatsachen, welche durch die Ueberwachung und Kontrole der Betriebe zu ihrer
Kenntniß kommen, Verschwiegenheit zu beobachten und sich der Nachahmung
der von den Betriebsunternehmern geheim gehaltenen, zu ihrer Kenntniß gelangten
Betriebseinrichtungen und Betriebsweisen, solange als diese Betriebsgeheimnisse
sind, zu enthalten. Die Beauftragten der Genossenschaften und Sachvperständigen
sind hierauf von der unteren Verwaltungsbehörde ihres Wohnortes zu beeidigen.
85.
Namen und Wohnsitz der Beauftragten sind von dem Genossenschaftsvor-
stande den höheren Verwaltungsbehörden, auf deren Bezirke sich ihre Thätigkeit
erstreckt, anzuzeigen.
Oie Beauftragten sind verpflichtet, den nach Maßgabe des §. 139b der
Gewerbeordnung bestellten staatlichen Aufsichtsbeamten auf Erfordern über ihre
Ueberwachungsthätigkeit und deren Ergebnisse Mittheilung zu machen, und können
Reichs- Gesetbl. 1884. 25
