Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Widerspruch  zum  Protokoll  erklärt  hat,  und  jeder  nicht  erschienene  Kommanditist,
sofern  er  die  Anfechtung  darauf  gründet,  daß  die  Berufung  der  Generalversammlung
  oder  die  Ankündigung  des  Gegenstandes  der  Beschlußfassung  nicht  gehörig
erfolgt  war.

Die  Klage  ist  gegen  die  persönlich  haftenden  Gesellschafter,  soweit  sie  nicht
selbst  kllagen,  und  gegen  den  Aufsichtsrath  zu  richten.  Zuständig  für  die  Klage
ist  ausschließlich  das  Landgericht,  in  dessen  Bezirke  die  Gesellschaft  ihren  Sitz  hat.
Die  mündliche  Verhandlung  erfolgt  nicht  vor  Ablauf  der  im  ersten  Absatze  bezeichneten
  Frist.  Mehrere  Anfechtungsprozesse  sind  zur  gleichzeitigen  Verhandlung
und  Entscheidung  zu  verbinden.

Ein  klagender  Kommanditist  hat  seine  Aktien  gerichtlich  zu  hinterlegen  und
auf  Verlangen  der  Gesellschaft  wegen  der  ihr  drohenden  Nachtheile  eine  nach
freiem  Ermessen  des  Gerichts  zu  bestimmende  Sicherheit  zu  leisten.  Das  Verlangen
  ist  als  prozeßhindernde  Einrede  geltend  zu  machen.  Wird  die  Sicherheit
binnen  der  vom  Gerichte  gestellten  Frist  nicht  geleistet,  so  ist  die  Klage  auf  Antrag
für  zurückgenommen  zu  erklären.

Die  persönlich  haftenden  Gesellschafter  haben  die  Erhebung  einer  jeden  Klage
sowie  den  Terwmmin  zur  mündlichen  Verhandlung  ohne  Verzug  in  den  für  die
Bekanntmachungen  der  Gesellschaft  bestimmten  Blättern  zu  veröffentlichen.

Sordeit  durch  ein  Urtheil  rechtskräftig  der  Beschluß  für  ungültig  erklärt
ist,  wirkt  es  auch  gegenüber  den  Kommanditisten,  welche  nicht  Partei  sind.  Dasselbe
  ist  von  den  persönlich  haftenden  Gesellschaftern  ohne  Verzug  zu  dem  Handelsregister
  einzureichen.  War  der  Beschluß  in  dasselbe  eingetragen,  so  ist  auch  das
Urtheil  einzutragen  und  in  gleicher  Weise  wie  der  Beschluß  zu  veröffentlichen
(Art.  177,  179).

Artikel  190  b.

Für  einen  durch  unbegründete  Anfechtung  des  Beschlusses  (Art.  190  a)  der
Gesellschaft  entstandenen  Schaden  haften  ihr  solidarisch  die  Kläger,  welchen  bei
Erhebung  der  Klage  eine  bösliche  Handlungsweise  zur  Last  fällt.

Artikel  191.

Der  Aufsichtsrath  besteht,  sofern  nicht  der  Gesellschaftsvertrag  eine  höhere
Zahl  festsetzt,  aus  drei  von  der  Generalversammlung  der  Kommanditisten  zu
wählenden  Mitgliedern.  Persönlich  haftende  Gesellschafter  können  nicht  Mitglieder
des  Aufsichtsraths  sein.

Die  Wahl  des  ersten  Aufsichtsraths  gilt  für  die  Dauer  des  ersten  Geschäftsjahres
  und,  wenn  dasselbe  auf  einen  kürzeren  Zeitraum  als  ein  Jahr  seit  Eintragung
  des  Gesellschaftsvertrages  in  das  Handelsregister  bemessen  ist,  bis  zum
Ablauf  des  am  Ende  dieses  Jahres  laufenden  Geschäftsjahres.

Später  kann  der  Aufsichtsrath  nicht  auf  länger  als  fünf  Geschäftsjahre
gewählt  werden.  Insoweit  die  Wahl  auf  einen  längeren  Zeitraum  geschieht,  ist
dieselbe  ohne  rechtliche  Wirkung.

Reichs-Gesetzbl.  1884.  32