Volltext : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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§.  3.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  außerordentlichen  Geldmittel,  welche
in  dem  anliegenden  Nachtrag  zum  Reichshaushalts-Etat  für  das  Etatsjahr  1884/85
zur  Bestreitung  einmaliger  Ausgaben  der  Marineverwaltung  im  Betrage  von
18  790000  Mark  vorgesehen  sind,  im  Wege  des  Kredits  flüssig  zu  machen  und
zu  diesem  Zweck  in  dem  Nominalbetrage,  wie  er  zur  Beschaffung  jener  Summe
erforderlich  sein  wird,  eine  verzinsliche,  nach  den  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom
19.  Juni  1868  (Bundes-Gesetzbl.  S.  339)  zu  verwaltende  Anleihe  aufzunehmen
und  Schatzanweisungen  auszugeben.

§  4.

Die  Bestimmungen  in  den  §§  2  bis  5  des  Gesetzes  vom  27.  Januar  1875,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der  Marine=  und  Telegraphenverwaltung
  (Reichs-Gesetzbl.  S.  18),  finden  auch  auf  die  nach  dem  gegenwärtigen
Gesetze  aufzunehmende  Anleihe  und  auszugebenden  Schatzanweisungen  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  12.  April  1884.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bismarck.