Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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(Nr.  1546.)  Gesetz,  betreffend  die  Abänderung  des  Gesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen
vom  7.  April  1876.  Vom  1.  Juni  1884.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Artikel  1.

Im  §.  1  des  Gesetzes  über  die  eingeschriebenen  Hülfskassen  vom  7.  April
1876  (Reichs-Gesetzbl.  S.  125  ff.)  werden  hinter  „bezwecken“  in  Zeile  2  eingeschoben
  die  Worte:

„und  auf  freier  Uebereinkunft  beruhen“.

Artikel  2.
Die  Nr.  3,  5,  6  des  §.  3  des  genannten  Gesetzes  werden  durch  folgende
Bestimmungen  ersetzt:
3.  über  die  Höhe  der  Beiträge;
5.  über  die  Bildung  des  Vorstandes,  über  die  Legitimation  seiner  Mitglieder
  und  den  Umfang  seiner  Befugnisse;

6.  über  die  Zusammensetzung  und  Berufung  der  Generalversammlung  und
über  die  Art  ihrer  Beschlußfassung;

6a.  über  die  Bildung  und  die  Befugnisse  der  örtlichen  Verwaltungsstellen,
falls  solche  errichtet  werden  sollen.

Artikel  3.

»  Die  Absätze  3  und  4  des  §.  4  des  genannten  Gesetzes  werden  durch
folgende  Bestimmungen  ersetzt:

Abänderungen  des  Statuts  unterliegen  den  gleichen  Vorschriften.
Ueber  die  Zulassung  einer  Abänderung,  durch  welche  der  Sitz  der  Kasse
verlegt  werden  soll,  hat  die  Behörde  des  alten  Sitzes  zu  entscheiden.

Die  Zulassung  einer  Kasse,  welche  örtliche  Verwaltungsstellen
einrichtet,  ist  bei  derjenigen  Verwaltungsbehörde  zu  erwirken,  in  deren
Bezirk  die  Hauptkasse  ihren  Sitz  nimmt.

Auf  den  Antrag  der  Kasse  hat  die  höhere  Verwaltungsbehörde
bei  der  Zulassung  zugleich  zu  bescheinigen,  daß  das  Statut  den  Vorschriften
  des  §.  75  des  Gesetzes,  betreffend  die  Krankenversicherung  der
Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883  genügt.  Wird  die  Bescheinigung  versagt,
  so  sind  die  Gründe  mitzutheilen.  Gegen  die  Versagung  steht  der
Rekurs  gemäß  Absatz  2  zu.