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Artikel  9.

Der  §.  11  des  genannten  Gesetzes  wird  aufgehoben;  der  erste,  zweite  und
dritte  Absatz  des  §.  12  werden  durch  folgende  Bestimmung  ersetzt:

Als  Krankenunterstützung  können  den  Mitgliedern  Krankengeld,  ärztliche
  Behandlung,  Arznei  und  andere  Heilmittel,  Verpflegung  in  einem
Krankenhause,  sowie  die  geeigneten  Mittel  zur  Erleichterung  der  ihnen
nach  der  Genesung  verbliebenen  körperlichen  Mängel  gewährt  werden.

Auch  kann  die  Krankenunterstützung  an  Wöchnerinnen  gewährt
und  die  Gewährung  ärztlicher  Behandlung  auf  die  Familienangehörigen
der  Mitglieder  ausgedehnt  werden.

Im  §.  13  werden  die  Worte:

„in  den  §§.  11  und  12“
ersetzt  durch  die  Worte:
„im  §.  12".

 

Artikel  10.

Im  §.  15  des  genannten  Gesetzes  wird  zwischen  dem  zweiten  und  dritten
Satze  folgende  Bestimmung  eingeschoben:
Wegen  Ueberschreitung  der  Altersgrenze,  über  welche  hinaus  nach
Bestimmung  des  Statuts  Mitglieder  nicht  ausgenommen  werden,  und
wegen  Veränderung  des  Gesundheitszustandes,  von  welchem  nach  Bestimmung
  des  Statuts  die  Aufnahme  abhängig  ist,  darf  der  Ausschluß
nicht  erfolgen.
Artikel  11.

Hinter  §.  19  des  genannten  Gesetzes  werden  folgende  Bestimmungen  eingeschoben:


§.  19a.

Die  Kasse  kann  für  bestimmte  Bezirke  örtliche  Verwaltungsstellen
errichten  und  denselben  folgende  Befugnisse  ertheilen:

1.  Beitrittserklärungen  und  Austrittserklärungen  entgegen  zu  nehmen,
sowie  Handzeichen  Schreibensunkundiger  in  Gemäßheit  des  §.  6
Absatz  1  zu  beglaubigen;

2.  die  Kassenbeiträge  zu  erheben,  über  Stundungsgesuche  zu  entscheiden,
die  Unterstützungen  auszuzahlen,  sowie  die  eingehenden  Gelder,  vorbehaltlich
  anderweiter  Verfügung  des  Vorstandes  über  dieselben,
bis  zum  Belaufe  einer  durchschnittlichen  halben  Jahresausgabe
zum  Zweck  des  Betriebes  zu  verwahren  und  anzulegen;

3.  Einrichtungen  zur  Wahrnehmung  der  Krankenkontrole  zu  treffen.

§.  19b.
Der  Versammlung  der  Kassenmitglieder,  für  welche  die  örtliche  Verwaltungsstelle
  errichtet  ist,  kann  die  Befugniß  beigelegt  werden:

1.  die  Mitglieder  der  örtlichen  Verwaltung  und  den  Kassenarzt  für
den  Bezirk  derselben  zu  wählen.  Die  Wahlen  bedürfen  der  Be-