Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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§.  9.

Wer  der  Vorschrift  in  dem  ersten  Absatz  des  §.  1  zuwider  es  unternimmt,
ohne  polizeiliche  Ermächtigung  Sprengstoffe  herzustellen,  vom  Auslande  einzuführen,
feilzuhalten,  zu  verkaufen  oder  sonst  an  Andere  zu  überlassen,  oder  wer  im  Besitze
derartiger  Stoffe  betroffen  wird,  ohne  polizeiliche  Erlaubniß  hierzu  nachweisen  zu
können,  ist  mit  Gefängniß  von  drei  Monaten  bis  zu  zwei  Jahren  zu  bestrafen.

Gleicher  Strafe  verfällt,  wer  die  Vorschriften  des  §.  1  Absatz  2,  die  von
den  Zentralbehörden  in  Gemäßheit  des  §.  2  getroffenen  Anordnungen  oder  die
bereits  bestehenden  oder  noch  zu  erlassenden  sonstigen  polizeilichen  Bestimmungen
über  den  Verkehr  mit  Sprengstoffen,  auf  welche  §.  1  Absatz  1  Anwendung  findet,
übertritt.

§.  10.

Wer  öffentlich  vor  einer  Menschenmenge  oder  wer  durch  Verbreitung  oder
öffentlichen  Anschlag  oder  öffentliche  Ausstellung  von  Schriften  oder  anderen
Darstellungen,  oder  wer  in  Schriften  oder  anderen  Darstellungen  zur  Begehung
einer  der  in  den  §§.  5  und  6  bezeichneten  strafbaren  Handlungen  oder  zur  Theilnahme
  an  denselben  auffordert,  wird  mit  Juchthaus  bestraft.

Gleiche  Strafe  trifft  denjenigen,  welcher  auf  die  vorbezeichnete  Weise  zur
Begehung  der  im  Absatz  1  gedachten  strafbaren  Handlungen  insbesondere  dadurch
anreizt  oder  verleitet,  daß  er  dieselben  anpreist  oder  als  etwas  Rühmlliches  darstellt.

§.  11.

In  den  Fällen  der  §§.  5,  6,  7,  8  und  10  kann  auf  Zulässigkeit  von
Polizeiaufsicht  erkannt  werden.  In  den  Fällen  der  §§.  5,  6,  7,  8  und  in  dem
Falle  einer  Anwendung  der  Strafvorschriften  des  §.  9  ist  auf  Einziehung  der  zur
Zubereitung  der  Sprengstoffe  gebrauchten  oder  bestimmten  Gegenstände,  sowie  der
im  Besitze  des  Verurtheilten  vorgefundenen  Vorräthe  von  Sprengstoffen  zu  erkennen,
  ohne  Unterschied,  ob  dieselben  dem  Verurtheilten  gehören  oder  nicht.

§.  12.

Die  Bestimmungen  im  §.  4  Absatz  2  Nr.  1  des  Strafgesetzbuchs  für  das
Deutsche  Reich  finden  auch  auf  die  in  den  §§.  5,  6,  7,  8  und  10  dieses  Gesetzes
  vorgesehenen  Verbrechen  Anwendung.

§.  13.

Der  in  dem  §.  139  des  Strafgesetzbuchs  für  das  Deutsche  Reich  angedrohten
  Strafe  verfällt,  wer  von  dem  Vorhaben  eines  im  §.  5  vorgesehenen  Verbrechens
  oder  von  einer  im  §.  6  vorgesehenen  Verabredung  oder  von  dem  Thatbestande
  eines  im  §.  7  des  gegenwärtigen  Gesetzes  unter  Strafe  gestellten  Verbrechens
  in  glaubhafter  Weise  Kenntniß  erhält  und  es  unterläßt,  der  durch  das
Verbrechen  bedrohten  Person  oder  der  Behäörde  rechtzeitig  Anzeige  zu  machen.