Reichs-Gesetzblatt.

17.

Inhalt:  Gesetz  gegen  den  verbrecherischen  und  gemeingefährlichen  Gebrauch  von  Sprengstoffen.  S.  61.  —
Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen  des  Gartenbaues.
  S.  64.

 

 

 

 

(Nr.  1547.)  Gesetz  gegen  den  verbrecherischen  und  gemeingefährlichen  Gebrauch  von  Sprengstoffen.
  Vom  9.  Juni  1884.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Die  Herstellung,  der  Vertrieb  und  der  Besitz  von  Sprengstoffen  sowie
die  Einführung  derselben  aus  dem  Auslande  ist  unbeschadet  der  bestehenden
sonstigen  Beschränkungen  nur  mit  polizeilicher  Genehmigung  zulässig.

Wer  sich  mit  der  Herstellung  oder  dem  Vertriebe  von  Sprengstoffen  befaßt,
hat  ein  Register  zu  führen,  aus  welchem  die  Mengen  der  hergestellten,  aus  dem
Auslande  eingeführten  oder  sonst  zum  Zweck  des  Vertriebes  angeschafften  Sprengstoffe,
  sowie  die  Bezugsquellen  und  der  Verbleib  derselben  ersichtlich  sein  müssen.
Dieses  Register  ist  der  zuständigen  Behörde  auf  Erfordern  jederzeit  vorzulegen.

Auf  Sprengstoffe,  welche  vorzugsweise  als  Schießmittel  gebraucht  werden,
finden  vorbehaltlich  abweichender  landesrechtlicher  Vorschriften  die  Bestimmungen
des  ersten  und  des  zweiten  Absatzes  keine  Anwendung.  Die  Bezeichnung  dieser
Stoffe  erfolgt  durch  Beschluß  des  Bundesraths.

Insoweit  Sprengstoffe  zum  eigenen  Gebrauch  durch  Reichs=  oder  Landesbehörden
  von  der  zuständigen  Verwaltung  hergestellt,  besessen,  eingeführt  oder
vertrieben  werden,  bleiben  die  Vorschriften  des  ersten  und  zweiten  Absatzes  ebenfalls
ausgeschlossen.

§  2

Die  Zentralbehörden  der  Bundesstaaten  erlassen  die  zur  Ausführung  der
Vorschriften  in  dem  §.  1  Absatz  1  und  2,  sowie  in  dem  §.  15  erforderlichen
näheren  Anordnungen  und  bestimmen  die  Behörden,  welche  über  die  Gesuche
um  Gestattung  der  Herstellung,  des  Vertriebes,  des  Besitzes  und  der  Einführung
von  Sprengstoffen  Entscheidung  zu  treffen  haben.

Reichs=  Gesetzbl.  1884.  19

Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  Juni  1884.