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S.  14.

Die  §§.  1,  2,  3,  4,  9  dieses  Gesetzes  treten  drei  Monate  nach  dessen
Verkündigung,  die  übrigen  Bestimmungen  desselben  mit  dem  Tage  der  Verkündigung
  in  Kraft.

§.  15.

Auf  Personen,  welche  bei  dem  Inkrafttreten  der  §§.  1,  2,  3,  4,  9  dieses
Gesetzes  sich  bereits  im  Besitze  von  Sprengstoffen  befinden  ober  sich    bis  zu  diesem
Tage  gewerbsmäßig  mit  der  Herstellung  oder  mit  dem  Vertriebe  von  Sprengstoffen
  beschäftigt  haben,  finden  die  Vorschriften  des  §.  9  Absatz  1  erst  zwei  Wochen
nach  dem  Inkrafttreten  der  gedachten  Paragraphen,  und  wenn  seitens  dieser  Personen
  innerhalb  dieser  Frist  ein  Gesuch  um  Ertheilung  der  nach  §.  1  Absatz  1
erforderlichen  polizeilichen  Genehmigung  bei  der  zuständigen  Behörde  eingereicht
worden  ist,  erst  eine  Woche  nach  Behändigung  des  ablehnenden  Bescheides  letzter
Instanz  (§.  3)  Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Berlin,  den  9.  Juni  1884.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bismarck.



 

(Nr.  1548.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  von  Pflanzen  und  sonstigen  Gegenständen
des  Gartenbaues.  Vom  4.  Juni  1884.

Auf  Grund  der  Vorschrift  im  §.  4  Ziffer  1  der  Verordnung  vom  4.  Juli  v.  J.
(Reichs-Gesetzbl.  S.  153)  bestimme  ich  Folgendes:

Die  Einfuhr  aller  zur  Kategorie  der  Rebe  nicht  gehörigen  Pflänzlinge,
Sträucher  und  sonstigen  Vegetabilien,  welche  aus  Pflanzschulen,  Gärten  oder
Gewächshäusern  stammen,  über  die  Grenzen  des  Reichs  darf  fortan  auch  über
die  Großherzoglich  badische  Zollabfertigungsstelle  am  Bahnhof  zu  Waldshut
und  das  Großherzoglich  badische  Nebenzollamt  I.  zu  Erzingen  erfolgen.

Berlin,  den  4.  Juni  1884.

Der  Stellvertreter  des  Reichskanzlers.
von  Beoetticher.

 

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.