Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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Tagelohnes  gewöhnlicher  Tagearbeiter  (§.  8  des  Gesetzes,  betreffend  die  Krankenversicherung
  der  Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883).

Reichs-,  Staats=  und  Kommunalbeamte.

§.  4.

Auf  Beamte,  welche  in  Betriebsverwaltungen  des  Reichs,  eines  Bundesstaates
  oder  eines  Kommunalverbandes  mit  festem  Gehalt  und  Pensionsberechtigung
angestellt  sind,  findet  dieses  Gesetz  keine  Anwendung.

Gegenstand  der  Versicherung  und  Umfang  der  Entschädigung.

§.  5.

Gegenstand  der  Versicherung  ist  der  nach  Maßgabe  der  nachfolgenden  Bestimmungen
  zu  bemessende  Ersatz  des  Schadens,  welcher  durch  Körperverletzung
oder  Tödtung  entsteht.

Der  Schadensersatz  soll  im  Falle  der  Verletzung  bestehen:

1.  in  den  Kosten  des  Heilverfahrens,  welche  vom  Beginn  der  vierzehnten
Woche  nach  Eintritt  des  Unfalls  an  entstehen;

2.  in  einer  dem  Verletzten  vom  Beginn  der  vierzehnten  Woche  nach  Eintritt
  des  Unfalls  an  für  die  Dauer  der  Erwerbsunfähigkeit  zu  gewährenden
  Rente.

Die  Rente  ist  nach  Maßgabe  desjenigen  Arbeitsverdienstes  zu  berechnen,
den  der  Verletzte  während  des  letzten  Jahres  seiner  Beschäftigung  in  dem  Betriebe,
in  welchem  der  Unfall  sich  ereignete,  an  Gehalt  oder  Lohn  durchschnittlich  für
den  Arbeitstag  bezogen  hat  (§.  3),  wobei  der  vier  Mark  übersteigende  Betrag  nur
mit  einem  Drittel  zur  Anrechnung  kommt.

War  der  Verletzte  in  dem  Betriebe  nicht  ein  volles  Jahr,  von  dem  Unfalle
zurückgerechnet,  beschäftigt,  so  ist  der  Betrag  zu  Grunde  zu  legen,  welchen  während
dieses  Zeitraums  Arbeiter  derselben  Art  in  demselben  Betriebe  oder  in  benachbarten
gleichartigen  Betrieben  durchschnittlich  bezogen  haben.

Erreicht  dieser  Arbeitsverdienst  (Abs.  3  und  4)  den  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  nach  Anhörung  der  Gemeindebehörde  für  Erwachsene  festgesetzten
ortsüblichen  Tagelohn  gewöhnlicher  Tagearbeiter  (§.  8  des  Gesetzes,  betreffend  die
Krankenversicherung  der  Arbeiter,  vom  15.  Juni  1883)  nicht,  so  ist  der  letztere
der  Berechnung  zu  Grunde  zu  legen.

Die  Rente  beträgt:

a)  im  Falle  völliger  Erwerbsunfähigkeit  für  die  Dauer  derselben  sechsundsechzigzweidrittel
  Prozent  des  Arbeitsverdienstes;

b)  im  Falle  theilweiser  Erwerbsunfähigkeit  für  die  Dauer  derselben  einen
Bruchtheil  der  Rente  unter  a,  welcher  nach  dem  Maße  der  verbliebenen
Erwerbsfähigkeit  zu  bemessen  ist.

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