Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1884. (18)

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und  Pflichten  der  vereinigten  Genossenschaften  auf  die  neugebildete  Genossen—
schaft  über.

Wenn  einzelne  Industriezweige  oder  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer
Genossenschaft  ausscheiden  und  einer  anderen  Genossenschaft  angeschlossen  werden,
so  sind  von  dem  Eintritt  dieser  Veränderung  ab  die  Entschädigungsansprüche,
welche  gegen  die  erstere  Genossenschaft  aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden
Genossenschaftstheile  eingetretenen  Unfällen  erwachsen  sind,  von  der  Genossenschaft
zu  befriedigen,  welcher  die  Genossenschaftstheile  nunmehr  angeschlossen  sind.

Scheiden  einzelne  Industriezweige  oder  örtlich  abgegrenzte  Theile  aus  einer
Genossenschaft  unter  Bildung  einer  neuen  Genossenschaft  aus,  so  sind  von  dem
Zeitpunkte  der  Ausscheidung  ab  die  Entschädigungsansprüche,  welche  gegen  die
erstere  Genossenschaft  aus  den  in  Betrieben  der  ausscheidenden  Genossenschaftstheile
eingetretenen  Unfällen  erwachsen  sind,  von  der  neugebildeten  Genossenschaft  zu
befriedigen.

Insoweit  zufolge  des  Ausscheidens  von  Industriezweigen  oder  örtlich  abgegrenzten
  Theilen  Entschädigungsansprüche  auf  andere  Genossenschaften  übergehen,
haben  die  letzteren  Anspruch  auf  einen  entsprechenden  Theil  des  Reservefonds  und
des  sonstigen  Vermögens  derjenigen  Genossenschaft,  aus  welcher  die  Ausscheidung
stattfindet.

Die  vorstehenden  Bestimmungen  können  durch  übereinstimmenden  Beschluß
der  betheiligten  Genossenschaftsversammlungen  abgeändert  oder  ergänzt  werden.

Streitigkeiten,  welche  in  Betreff  der  Vermögensauseinandersetzung  zwischen
den  betheiligten  Genossenschaften  entstehen,  werden  mangels  Verständigung  derselben
  über  eine  schiedsgerichtliche  Entscheidung  von  dem  Reichs-Versicherungsamt
entschieden.

Auflösung  von  Berufsgenossenschaften.
§. 33.

Berufsgenossenschaften,  welche  zur  Erfüllung  der  ihnen  durch  dieses  Gesetz
auferlegten  Verpflichtungen  leistungsunfähig  werden,  können  auf  Antrag  des
Reichs-Versicherungsamts  von  dem  Bundesrath  aufgelöst  werden.  Diejenigen
Industriezweige,  welche  die  aufgelöste  Genossenschaft  gebildet  haben,  sind  anderen
Berufsgenossenschaften  nach  deren  Anhörung  zuzutheilen.  Mit  der  Auflösung  der
Genossenschaft  gehen  deren  Rechtsansprüche  und  Verpflichtungen,  vorbehaltlich  der
Bestimmung  im  §.  92,  auf  das  Reich  über.

III.  Mitgliedschaft  des  einzelnen  Betriebes.  Betriebsveränderungen.

Mitgliedschaft.
§.  34.

Mitglied  der  Genossenschaft  ist  jeder  Unternehmer  eines  im  Bezirke  derselben
belegenen  Betriebes  derjenigen  Industriezweige,  für  welche  die  Genossenschaft