Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

—  83  —

Reichs-Gesetzblatt.

№  I2.

 

 

 

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  Abänderung  des  Gesetzes  über  die  Erhebung  der  Tabacksteuer.  S.  83.  —  Gesetz,
betreffend  Postdampfschiffsverbindungen  mit  überseeischen  Ländern.  S.  85.  —  Allerhöchster  Erlaß,
betreffend  die  Aufnahme  einer  Anleihe.  S.  87.

 

(Nr.  1597.)  Gesetz)  betreffend  Abänderung  der  §§.  12,  16  und  19  des  Gesetzes,  betreffend  die
Erhebung  der  Tabacksteuer  (Reichs-Gesetzbl.  S.  245).  Vom  5.  April  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:

§.  1.
Dem  §.  12  des  Gesetzes  wegen  Erhebung  der  Tabacksteuer  vom  16.  Juli
1879  (Reichs-Gesetzbl.  S.  245)  tritt  folgende  Bestimmung  hinzu:

„Die  obersten  Landes-Finanzbehörden  sind  ermächtigt,  ausnahmsweise
zu  gestatten,  daß  die  Gewichtsermittelung  erst  nach  dem  31.  März,
jedoch  spätestens  bis  zum  31.  Mai  des  auf  das  Erntejahr  folgenden

Jahres,  geschehe.“

  §.  2.
Hinter  Absatz  2  des  §.  16  desselben  Gesetzes  ist  nachstehender  Zusatz  einzuschalten:

„Den  obersten  Landes-Finanzbehörden  wird  die  Befugniß  ertheilt,  im
Falle  des  Bedürfnisses  die  Frist  zur  Zahlung  der  Steuer  über  den
15.  Juli  des  ersten  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  hinaus  bis
zur  erstmaligen  Veräußerung  des  Tabacks,  längstens  jedoch  bis  zum
30.  Juni  des  zweiten  auf  das  Erntejahr  folgenden  Jahres  zu  verlängern.“

Reichs-  Gesetzbl.  1885.  18

Ausgegeben  zu  Berlin  den  11.  April  1885.