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(Nr. 1598.) Gesetz, betreffend Postdampfschiffsverbindungen mit überseeischen Ländern. Vom
6. April 1885.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen etc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths
und des Reichstags, was folgt:
§. 1.
Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Einrichtung und Unterhaltung von
regelmäßigen Postdampfschiffsverbindungen zwischen Deutschland einerseits und
Ostasien, sowie Australien andererseits, auf eine Dauer bis zu fünfzehn Jahren
an geeignete deutsche Unternehmer auf dem Wege der engeren Submission einzeln
oder zusammen zu übertragen und in den hierüber abzuschließenden Verträgen
Beihülfen bis zum Hoöchstbetrage von jährlich vier Millionen Mark aus Reichsmitteln
zu bewilligen.
§. 2.
Der Reichskanzler wird ferner ermächtigt, zum Anschluß an die Hauptlinien
§. 1) die Einrichtung und Unterhaltung einer Zweiglinie von Triest über
Brindisi nach Alexandrien auf eine Dauer bis zu fünfzehn Jahren an geeignete
deutsche Unternehmer auf dem Wege der engeren Submission zu übertragen, und
in den hierüber abzuschließenden Verträgen eine Beihülfe bis zum Höchstbetrage
von jährlich vierhunderttausend Mark aus Reichsmitteln zu bewilligen.
§. 3.
Die im §. 1 bezeichneten Verträge müssen die in der Anlage zusammengestellten
Hauptbedingungen enthalten und bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung
des Bundesraths.
- Die Verträge, sowie die auf Grund derselben geleisteten Zahlungen sind
dem Reichstag bei Vorlage des nächsten Reichshaushalts-Etats mitzutheilen.
§. 4.
Die nach §§. 1 und 2 zahlbaren Beträge sind in den Reichshauszalts-Etat
einzustellen.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Kaiserlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, den 6. April 1885.
(L. S.) Wilhelm.
Fürst von Bismarck.