Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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(Nr.  1598.)  Gesetz,  betreffend  Postdampfschiffsverbindungen  mit  überseeischen  Ländern.  Vom
6.  April  1885.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§.  1.

Der  Reichskanzler  wird  ermächtigt,  die  Einrichtung  und  Unterhaltung  von
regelmäßigen  Postdampfschiffsverbindungen  zwischen  Deutschland  einerseits  und
Ostasien,  sowie  Australien  andererseits,  auf  eine  Dauer  bis  zu  fünfzehn  Jahren
an  geeignete  deutsche  Unternehmer  auf  dem  Wege  der  engeren  Submission  einzeln
oder  zusammen  zu  übertragen  und  in  den  hierüber  abzuschließenden  Verträgen
Beihülfen  bis  zum  Hoöchstbetrage  von  jährlich  vier  Millionen  Mark  aus  Reichsmitteln
  zu  bewilligen.

§.  2.

Der  Reichskanzler  wird  ferner  ermächtigt,  zum  Anschluß  an  die  Hauptlinien
  §.  1)  die  Einrichtung  und  Unterhaltung  einer  Zweiglinie  von  Triest  über
Brindisi  nach  Alexandrien  auf  eine  Dauer  bis  zu  fünfzehn  Jahren  an  geeignete
deutsche  Unternehmer  auf  dem  Wege  der  engeren  Submission  zu  übertragen,  und
in  den  hierüber  abzuschließenden  Verträgen  eine  Beihülfe  bis  zum  Höchstbetrage
von  jährlich  vierhunderttausend  Mark  aus  Reichsmitteln  zu  bewilligen.

§.  3.

Die  im  §.  1  bezeichneten  Verträge  müssen  die  in  der  Anlage  zusammengestellten
  Hauptbedingungen  enthalten  und  bedürfen  zu  ihrer  Gültigkeit  der  Genehmigung
  des  Bundesraths.

-  Die  Verträge,  sowie  die  auf  Grund  derselben  geleisteten  Zahlungen  sind
dem  Reichstag  bei  Vorlage  des  nächsten  Reichshaushalts-Etats  mitzutheilen.
§.  4.

Die  nach  §§.  1  und  2  zahlbaren  Beträge  sind  in  den  Reichshauszalts-Etat
  einzustellen.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  6.  April  1885.
(L.  S.)  Wilhelm.

Fürst  von  Bismarck.