Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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Zolltarifgesetz.

§.  1.

Bei  der  Einfuhr  von  Waaren  werden  Zölle  nach  Maßgabe  des  nachstehenden
Zolltarifs  erhoben.  Derselbe  tritt  an  die  Stelle  des  Zolltarifs  vom  15.  Juli  1879
und  der  denselben  abändernden  Gesetze  vom  6.  Juni  1880  (Reichs-Gesetzbl.  S.  120),
vom  19.  Juni  1881  (Reichs-Gesetzbl.  S.  119),  vom  21.  Juni  1881  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  121),  vom  23.  Juni  1882  (Reichs-Gesetzbl.  S.  59)  und  vom
13.  Mai  1884  (Reichs-Gesetzbl.  S.  49).  Dieses  Gesetz,  welches  für  die  Anmerkung
  zur  Tarifposition  22  a  (Kokosfasern  etc.),  sowie  für  die  Tarifpositionen  25  b
(Branntwein  aller  Art  etc.),  25 q 1 α  (Kraftmehl,  Puder  etc.)  und  250 q  1  β  (Nudeln,
Maccaroni)  am  29.  Mai  1885  Wirksamkeit  erlangt,  tritt  im  Uebrigen  in  Kraft:
1.  am  1.  Oktober  1885  bezüglich  der  in  Tarifposition  9  d α  enthaltenen
Artikel  mit  Ausnahme  von  Raps  und  Rübsaat,  der  Tarifposition  13 c  1
(Bau-  und  Nutzholz  etc.)  und  des  in  Tarifposition  41 c 2  enthaltenen

Artikels  hartes  Kammgarn  etc.;

2.  am  1.  Januar  1886  bezüglich  der  Tarifposition  9  i  (Cichorien  etc.)
3.  am  1.  Juli  1885  bezüglich  sämmtlicher  übrigen  im  Tarif  aufgeführten
Gegenstände  einschließlich  Raps  und  Rübsaat.

§.  2.

Die  Gewichtszölle  werden  von  dem  Bruttogewicht  erhoben:

a)  wenn  der  Tarif  dies  ausdrücklich  vorschreibt,

b)  bei  Waaren,  für  welche  der  Zoll  6  Mark  von  100  Kilogramm  nicht

übersteigt.

Im  Uebrigen  wird  den  Gewichtszöllen  das  Nettogewicht  zu  Grunde  gelegt.

Bei  der  Ermittelung  des  Nettogewichts  von  Flüssigkeiten  wird  das  Gewicht
der  unmittelbaren  Umschließungen  (Fässer,  Flaschen,  Kruken  und  dergleichen)  nicht
in  Abzug  gebracht.  Hinsichtlich  des  Syrups  bewendet  es  bei  den  bestehenden
Bestimmungen.

Für  die  übrigen  Waarengattungen  bestimmt  der  Bundesrath  die  Prozentsätze
  des  Bruttogewichts,  nach  welchen  das  Nettogewicht  berechnet  werden  kann.

§.  3.

Der  Bundesrath  ist  ermächtigt,  vorzuschreiben,  daß  die  Abfertigung  der
unter  die  Tarifpositionen  2 c  und  22 a,  b,  f,  g 1,  g 2  und  die  Anmerkung  zu f
und  g  fallenden  Waaren  nur  bei  bestimmten  Zollstellen  stattfinden  darf,  sofern
die  Betheiligten  nicht  zur  Erlegung  des  höchsten  Zollsatzes  der  betreffenden  Tarifpositionen
  bereit  sind.

Auf  die  Abfertigung  des  harten  Kammgarns  aus  Glanzwolle  über  20  Centimeter
  Länge  (Tarifposition  41 c 2  findet  diese  Bestimmung  analoge  Anwendung.