Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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Wagen  der  Reisenden  auf  besondere  Erlaubniß  auch  in  dem  Falle,
wenn  sie  zur  Zeit  der  Einfuhr  nicht  als  Transportmittel  ihrer  Besitzer
dienten,  sofern  sie  nur  erweislich  schon  seither  im  Gebrauche  derselben
sich  befunden  haben  und  zu  deren  weiterem  Gebrauche  bestimmt  sind.

Pferde  und  andere  Thiere,  wenn  aus  ihrem  Gebrauche  beim
Eingange  überzeugend  hervorgeht,  daß  sie  als  Zug-  oder  Lastthiere  zur
Bespannung  eines  Reise-  oder  Frachtwagens  gehören,  zum  Waarentragen
  oder  zur  Beförderung  von  Reisenden  dienen.

6.  Fässer,  Säcke  u.  s.  w.,  leere,  welche  entweder  zum  Behufe  des  Einkaufs  von

Oel,  Getreide  und  dergleichen  vom  Auslande  mit  der  Bestimmung  des
Wiederausganges  eingebracht  werden,  oder  welche,  nachdem  Oel  u.  s.  w.
darin  ausgeführt  worden,  aus  dem  Auslande  zurückkommen,  in  beiden
Fällen  unter  Festhaltung  der  Identität  und,  nach  Befinden,  Sicherstellung
  der  Eingangsabgabe.  Bei  gebrauchten  leeren  Säcken,  Fässern  u.  s.  w.
wird  jedoch  von  einer  Kontrole  der  Identität  abgesehen,  sobald  kein
Zweifel  dagegen  besteht,  daß  dieselben  als  Emballage  für  ausgeführtes
Getreide  u.  s.  w.  gedient  haben,  oder  als  solche  zur  Ausfuhr  von  Getreide
  u.  s.  w.  zu  dienen  bestimmt  sind.

7.  Musterkarten  und  Muster  in  Abschnitten  oder  Proben,  welche  nur  zum
Gebrauche  als  solche  geeignet  sind.

8.  Kunstsachen,  welche  zu  Kunstausstellungen  oder  für  landesherrliche  oder
sonstige  öffentliche  Kunst-Institute  und  Sammlungen,  auch  andere
Gegenstände,  welche  für  Bibliotheken  und  andere  wissenschaftliche  Sammlungen
  öffentlicher  Anstalten,  imgleichen  Naturalien,  welche  für  wissenschaftliche
  Sammlungen  eingehen.

9.  Alterthümliche  Gegenstände  (Antiken,  Antiquitäten),  wenn  ihre  Beschaffenheit
  darüber  keinen  Zweifel  läßt,  daß  ihr  Werth  hauptsächlich
nur  in  ihrem  Alter  liegt,  und  sie  sich  zu  keinem  anderen  Zwecke  und
Gebrauche  als  zu  Sammlungen  eignen.

10.  Materialien,  welche  zum  Bau,  zur  Reparatur  oder  zur  Ausrüstung  von
Seeschiffen  verwendet  werden,  einschließlich  der  gewöhnlichen  Schiffsutensilien,
  unter  den  vom  Bundesrath  zu  erlassenden  näheren  Bestimmungen.


Hinsichtlich  der  metallenen,  für  die  bezeichneten  Zwecke  verwendeten
Gegenstände  bewendet  es  bei  den  bestehenden  Vorschriften.

§.  6.

Waaren,  welche  aus  Staaten  kommen,  welche  deutsche  Schiffe  oder  Waaren
deutscher  Herkunft  ungünstiger  behandeln,  als  diejenigen  anderer  Staaten,  können,
soweit  nicht  Vertragsbestimmungen  entgegenstehen,  mit  einem  Zuschlage  bis  zu
50  Prozent  des  Betrages  der  tarifmäßigen  Eingangsabgabe  belegt  werden.

Die  Erhebung  eines  solchen  Zuschlages  wird  nach  erfolgter  Zustimmung  des
Bundesraths  durch  Kaiserliche  Verordnung  angeordnet.