Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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Gesetzes  und  Sicherung  der  Entrichtung  der  Abgaben  reglementarische  Anordnungen
  erlassen;  letztere  bedürfen  der  Zustimmung  der  Landesregierungen.

§.  41.

Bezüglich  der  Vollstreckbarkeit  und  des  Vollstreckungsverfahrens  werden  die
Reichsstempelabgaben  den  Landesabgaben  gleichgeachtet.

§.  42.

Die  Kassen  des  Reichs  sind  von  der  Entrichtung  der  durch  dieses  Gesetz
unter  Tarifnummer  1,  2,  3  angeordneten  Abgaben  befreit.

Andere  subjektive  Befreiungen  finden,  soweit  nicht  ausdrücklich  Ausnahmen
angeordnet  sind,  nicht  statt.

Wegen  der  Entschädigung  für  die  Aufhebung  solcher  Befreiungen,  welche
etwa  auf  lästigen  Privatrechtstiteln  beruhen,  sowie  wegen  der  Erstattung  der  von
solchen  Berechtigten  entrichteten  Stempelbeträge,  kommen  die  entsprechenden  Bestimmungen
  des  Gesetzes,  betreffend  die  Wechselstempelsteuer  (§.  26  Absatz  2  bis  4),
zur  Anwendung.

 

§.  43.

Jedem  Bundesstaate  wird  von  der  jährlichen  Einnahme,  welche  in  seinem
Gebiete  aus  dem  Verkauf  von  Stempelmarken  oder  gestempelten  Blankets  oder
durch  baare  Einzahlung  von  Reichsstempelabgaben  erzielt  wird,  mit  Ausnahme
der  Steuer  von  Loosen  der  Staatslotterien,  der  Betrag  von  zwei  Prozent  aus
der  Reichskasse  gewährt.

§.  44.

Der  Ertrag  der  Abgaben  fließt  nach  Abzug
1.  der  auf  dem  Gesetze  oder  auf  allgemeinen  Verwaltungsvorschriften
beruhenden  Steuererlasse  und  Steuererstattungen,
2.  der  nach  Vorschrift  des  §.  43  zu  berechnenden  Erhebungs-  und  Verwaltungskosten

in  die  Reichskasse  und  ist  den  einzelnen  Bundesstaaten  nach  dem  Maaßstabe  der
Bevölkerung,  mit  welcher  sie  zu  den  Matrikularbeiträgen  herangezogen  werden,  zu
überweisen.

 

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