Contents : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

 

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—  Steuersatz  Berechnung
Gegenstand  der  Besteuerung.    vom  der

Laufende Nr.  Hun-   Tau-

  dert.  send.  Stempelabgabe.
2.   a)  Inländische  für  den  Handelsverkehr  bestimmte

 

Renten-  und  Schuldverschreibungen  (auch  Partialobligationen),
  sofern  sie  nicht  unter  Nr.  3
fallen,  sowie  Interimsscheine  über  Einzahlungen
auf  diese  Werthpapiere,

b)  Renten-  und  Schuldverschreibungen  ausländischer
  Staaten,  Korporationen,  Aktiengesellschaften
  oder  industrieller  Unternehmungen  und
sonstige  für  den  Handelsverkehr  bestimmte  ausländische
  Renten-  und  Schuldverschreibungen,
wenn  sie  innerhalb  des  Bundesgebiets  ausgehändigt,
  veräußert,  verpfändet,  oder  wenn
daselbst  andere  Geschäfte  unter  Lebenden  damit
gemacht  oder  Zahlungen  darauf  geleistet  werden
sollen,  —  unter  der  gleichen  Voraussetzung  auch
Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf  diese
Werthpapiere  .  ..

Die  Abgabe  ist  von  jedem  Stück  nur  einmal
  zu  entrichten.

Befreit  sind:

aa)  alle  vor  dem  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes
ausgegebenen  inländischen  Renten-  und
Schuldverschreibungen  der  oben  bezeichneten
Art,  sowie  die  Interimsscheine  in  Ansehung
der  vor  diesem  Zeitpunkte  geleisteten  Einzahlungen;


bb)  Renten-  und  Schuldverschreibungen  des
Reichs  und  der  Bundesstaaten,  sowie
Interimsscheine  über  Einzahlungen  auf
diese  Werthpapiere;

cc)  inländische  Renten-  und  Schuldverschreibungen,
  welche  nur  zu  dem  Zweck  des
Umtausches  ausgestellt  werden,  sofern  den

 

 

 

 

vom  Nennwerthe,  bei  Interimsscheinen

  vom  Betrage  der  bescheinigten
  Einzahlungen  und
zwar  in  Abstufungen  von
20  Pfennig  für  je  100  Mark
oder  einen  Bruchtheil  dieses
Betrages.

Erfolgt  die  Ausgabe  eines
vor  dem  Inkrafttreten  dieses
Gesetzes  bereits  landesgesetzlich
  gestempelten  inländischen
Werthpapiers  erst  nach  diesem
Zeitpunkte,  so  ist  dasselbe  auch
mit  dem  Reichsstempel  zu  versehen.
  Auf  letzteren  ist  jedoch
der  bezahlte  Landesstempel  in
Anrechnung  zu  bringen.

Die  für  Interimsscheine
nachweislich  gezahlten  Steuer-