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— Steuersatz Berechnung
Gegenstand der Besteuerung. vom der
Laufende Nr. Hun- Tau-
dert. send. Stempelabgabe.
2. a) Inländische für den Handelsverkehr bestimmte
Renten- und Schuldverschreibungen (auch Partialobligationen),
sofern sie nicht unter Nr. 3
fallen, sowie Interimsscheine über Einzahlungen
auf diese Werthpapiere,
b) Renten- und Schuldverschreibungen ausländischer
Staaten, Korporationen, Aktiengesellschaften
oder industrieller Unternehmungen und
sonstige für den Handelsverkehr bestimmte ausländische
Renten- und Schuldverschreibungen,
wenn sie innerhalb des Bundesgebiets ausgehändigt,
veräußert, verpfändet, oder wenn
daselbst andere Geschäfte unter Lebenden damit
gemacht oder Zahlungen darauf geleistet werden
sollen, — unter der gleichen Voraussetzung auch
Interimsscheine über Einzahlungen auf diese
Werthpapiere . ..
Die Abgabe ist von jedem Stück nur einmal
zu entrichten.
Befreit sind:
aa) alle vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes
ausgegebenen inländischen Renten- und
Schuldverschreibungen der oben bezeichneten
Art, sowie die Interimsscheine in Ansehung
der vor diesem Zeitpunkte geleisteten Einzahlungen;
bb) Renten- und Schuldverschreibungen des
Reichs und der Bundesstaaten, sowie
Interimsscheine über Einzahlungen auf
diese Werthpapiere;
cc) inländische Renten- und Schuldverschreibungen,
welche nur zu dem Zweck des
Umtausches ausgestellt werden, sofern den
vom Nennwerthe, bei Interimsscheinen
vom Betrage der bescheinigten
Einzahlungen und
zwar in Abstufungen von
20 Pfennig für je 100 Mark
oder einen Bruchtheil dieses
Betrages.
Erfolgt die Ausgabe eines
vor dem Inkrafttreten dieses
Gesetzes bereits landesgesetzlich
gestempelten inländischen
Werthpapiers erst nach diesem
Zeitpunkte, so ist dasselbe auch
mit dem Reichsstempel zu versehen.
Auf letzteren ist jedoch
der bezahlte Landesstempel in
Anrechnung zu bringen.
Die für Interimsscheine
nachweislich gezahlten Steuer-