Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1885. (19)

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anderen  Theiles  angestellt  werden,  scheiden  dadurch  nicht  aus  dem  Unterthanenverbande
  ihres  Heimathlandes  aus.

Die  Stellen  der  Lokalbeamten  mit  Ausnahme  der  Bahnhofsvorstände,  der
Telegraphen-  und  derjenigen  Beamten,  welche  mit  der  Erhebung  von  Geldern
betraut  sind,  sollen  jedoch  thunlichst  mit  einheimischen  Staatsangehörigen  besetzt
werden.

Sämmtliche  Beamte  sind  ohne  Unterschied  des  Ortes  ihrer  Anstellung  bei
der  Bahn  rücksichtlich  der  Disziplinarbehandlung  nur  der  Anstellungsbehörde,  im
Uebrigen  aber  den  Gesetzen  und  Behörden  des  Staates  unterworfen,  in  welchem
sie  ihren  Wohnsitz  haben.

Artikel  XIV.

Die  Feststellung  und  Genehmigung  der  Fahrpläne  und  Tarife  bleibt  derjenigen
  Regierung  vorbehalten,  in  deren  Gebiete  die  betriebführende  Eisenbahnverwaltung
  ihren  Sitz  hat.  Jedoch  soll  die  Feststellung  der  Tarifsätze  für  diejenigen
  Strecken  der  neu  anzulegenden  Eisenbahnen,  welche  zwischen  den  beiderseits
zunächst  der  Grenze  befindlichen  Stationen  belegen  sind  und  von  ein  und  derselben
Verwaltung  betrieben  werden,  nach  gleichen  Grundsätzen  erfolgen.

Artikel  XV.

Die  im  Interesse  der  Erleichterung  des  gegenseitigen  Eisenbahnverkehrs
zwischen  dem  Deutschen  Reich  und  Oesterreich-Ungarn  jeweilig  bestehenden  Vertragsbestimmungen,
  insbesondere  also  die  Bestimmungen  der  Artikel  15  bis  einschließlich
  18  des  Handelsvertrages  vom  23.  Mai  1881,  insolange  derselbe
Gültigkeit  hat,  finden  auch  auf  die  durch  den  gegenwärtigen  Vertrag  gesicherten
Eisenbahnanschlüsse  Anwendung.

Beide  Hohe  vertragschließende  Theile  werden  namentlich  dafür  Sorge
tragen,

1.  daß  auf  jeder  der  in  Frage  stehenden  Eisenbahnen  möglichst  im  Anschlusse
  an  die  Züge  der  angrenzenden  Bahnstrecken  für  die  Personenbeförderung
  mindestens  zwei  Züge  täglich  in  beiden  Richtungen  und  für
den  Güterverkehr  so  viele  Züge  eingerichtet  werden,  als  zur  Bewältigung
desselben  erforderlich  sind,  sowie  daß  die  sonstigen  Betriebsanordnungen
den  Verkehrsinteressen  entsprechend  geordnet  werden;

2.  daß  der  Einführung  direkter  Expeditionen  im  Personen-  und  Güterverkehr
  zwischen  jeder  der  den  Gegenstand  dieses  Vertrages  bildenden
Eisenbahnen  und  den  angrenzenden  beiderseitigen  Bahnstrecken,  falls
dieselbe  im  Interesse  des  Verkehrs  von  beiden  Hohen  Regierungen  als
wünschenswerth  bezeichnet  wird,  seitens  der  betriebführenden  Verwaltungen
  jener  Eisenbahnen,  soweit  dieselben  betheiligt  sind,  nicht
widersprochen  werde.

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