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zu  setzen,  als  darin  gestattet  ist,  nicht  fällige  Zuckersteuer-Vergütungsscheine  und  nicht  fällige  Brauntweinsteuer-Vergütungsscheine,
  sowie  Berechtigungsscheine  zur  Ablösung  von  Zucker=  beziehungsweife
Branntweinsteuerkredit,  welcher  gleichzeitig  mit  den  Scheinen  oder  später  fällig  wird,  zu  verwenden.
Die  Anrechnung  der  Vergütungs=  und  Berechtigungsscheine  ist  alsdann  nur  auf  nicht  gestundete
Steuer  zulässig;  es  findet  jedoch  die  baare  Einlösung  der  Vergütungsscheine  am  Tage  der  Fällig-=keit
  bei  den  in  den.  Scheinen  angegebenen  Hauptämtern  statt.
Vom  1.  August  1891  ab  ist  auf  der  ersten  Seite  der  Muster  zu  den  Zuckersteuer=  und  Branntweinsteuer-Vergütungsscheinen
  sowie  zu  den  Berechtigungsscheinen  folgender  Vermerk  zu  setzen:
„Die  Anrechnung  des  vorbezeichneten  Betrages  auf  gestundete,  noch  nicht  fällige  Steuer  erfolgt
nur  unter  der  Voraussetzung,  daß  nicht  die  Anrechnungsfähigkeit  dieser  Art  durch  Bekanntmachung
  des  Reichskanzlers  zeitweilig  für  ausgeschlossen  erklärt  ist.“
7. Für  den  Fall,  daß  der  Beginn  der  vom  Reichskanzler  in  Anspruch  genommenen  sofortigen  Einziehung
  der  Kredite  in  das  letzte  Drittel  eines  Monats  fällt,  finden  die  Bestimmungen  unter.  3
Absatz  1  und  2  auf  die  schon  am  25.  desselben  Monats  fällig  werdenden  Kredite  keine  Anwendung.
Die  von  den  Steuerpflichtigen  vor  Ablauf  der  Kreditfrist  eingezahlten  Kredite  sind  von  den
Landeshauptkassen  (in  Preußen  von  den  Regierungs-Hauptkassen)  der  Reichs-Hauptkasse  wöchentlich
zur  Verfügung  zu  stellen.

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Muster  1.

(Ausstellungsort)  den  (Datum).  Für  M.  Betrag).
Am  (Zahlungstag)  zahlen  wir  (zahle  ich)  gegen  diesen  Wechsel  die  Summe  von  (Betrag  in  Buchstaben)
  an  den  (Königlich  preuß)ischen  Fiskus,  vertreten  durch  das  (Königliche)  Haupt  Amt
zu  N...........  oder  dessen  Ordre.  Auf  uns  (mich)  selbst  ·

zahlbar  bei  N.  (Unterschrift  des  Steuerschuldners.)
in  N.

Girovermerk.  (auf  die  Rückseite  dicht  unter  die  aufzuklebende  Stempelmarke  zu  setzen.)
Für  uns  an  die  Ordre  (der  Reichs-Hauptkasse  in  Berlin  beziehungsweise  der  sonst  bestimmten  Stelle)

Haupt..................  Amt.
                      ( Unterschriften.)

 

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