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Reichs-Gesetzblatt.

No  I9.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  den  Antheil  des  ehemaligen  Norddeutschen  Bundes  an  der  französischen  Kriegskosten  ·
Entschädigung.  S.  185.  —  Additional.  Postvertrag  mit  Schweden.  S.  198.    Bekanntmachung,
  betreffend  die  Pharmacopoea  Germanica.  S.  200.

 

 

(Nr.  945.)  Gesetz,  betreffend  den  Antheil  des  ehemaligen  Norddeutschen  Bundes  an  der
französischen  Kriegskosten-Entschädigung.  Vom  2.  Juli  1873.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Deutschen  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des

Bundesrathes  und  des  Reichstages,  was  folgt:

Artikel  1.

Aus  dem  nach  Artikel  VI.  des  Gesetzes,  betreffend  die  französische  Kriegskosten-
  Entschädigung,  vom  8.  Juli  1872  (Reichs-Gesetzbl.  S.  289  ff.)  dem  ehemaligen
  Norddeutschen  Bunde  zufallenden  Antheile  werden  für  militärische  Bauten
und  Einrichtungen  13,241,000  Thaler  reservirt.

Von  diesem  Betrage  werden  dem  Reichskanzler

für  das  Jahr  1879  1,184,000  Thaler,
:  1874.8  4,2  58,000  „
für  die  in  der  Anlage  A.  aufgeführten  Ausgaben  zur  Verfügung  gestellt.  Die
späteren  Verwendungen  sind  in  die  Reichshaushalts-Etats  der  betreffenden  Jahre
aufzunehmen.

Artikel  2.

§.  1.

Der  Reichskanzler  wird  zu  den  durch  die  Kriegführung  wider  Frankreich
dem  ehemaligen  Norddeutschen  Bunde  erwachsenen  Ausgaben  ermächtigt,  soweit
dieselben  die  durch  die  Gesetze  vom  21.  Juli  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  491),
29.  November  1870  (Bundes-Gesetzbl.  S.  619)  und  26.  April  1871  (Bundes-Reichs-Gesetzbl.

  1873.  33

Ausgegeben  zu  Berlin  den  8.  Juli  1873.