—  257  —

§.  5.

Für  den  mündlichen  Vortrag  in  den  Sitzungen  werden  Berichterstatter  von
dem  Vorsitzenden  ernannt.

Die  Entscheidungen  (Beschlüsse  und  Urtheile)  sind  in  der  für  die  Zufertigung
an  die  Betheiligten  geeigneten  Form  von  den  Berichterstattern  zu  entwerfen  und
in  der  Urschrift  außer  von  diesen  von  dem  Vorsitzenden  zu  zeichnen.

Die  Verfügungen  und  Entscheidungen  ergehen  unter  der  Bezeichnung:
„Das  Reichs-Versicherungsamt“  und  werden  in  der  Ausfertigung  vom  Vorsitzenden
  vollzogen.

§.  6.

Der  Vorsitzende  leitet  die  Verhandlungen  und  Berathungen  in  den  Sitzungen,
er  stellt  die  Fragen  und  sammelt  die  Stimmen.

Meinungsverschiedenheiten  über  den  Gegenstand,  die  Fassung  und  die  Reihenfolge
  der  Fragen  oder  über  das  Ergebniß  der  Abstimmung  werden  in  Gemäßheit
des  §.  4  entschieden.

II.  Verfahren  und  Geschäftsgang  in  den  Fällen  des  §.  90  zu  b  und  c
des  Unfallversicherungsgesetzes.

§.  7.

Das  Reichs-Versicherungsamt  entscheidet  in  den  Fällen  des  §.  90  zu  b  und  c
des  Unfallversicherungsgesetzes  in  der  Besetzung  von  fünf  Mitgliedern  mit  Einschluß
des  Vorsitzenden,  sowie  von  zwei  richterlichen  Beamten.  Unter  den  fünf  Mitgliedern
muß  sich  je  ein  Vertreter  der  Genossenschaftsvorstände  und  der  Arbeiter  befinden.

Die  beiden  richterlichen  Beamten  sowie  zwei  Stellvertreter  für  dieselben
werden  für  die  Dauer  der  zur  Zeit  ihrer  Ernennung  von  ihnen  bekleideten  Reichsoder
  Staatsämter  vom  Bundesrath  gewählt  und  vom  Kaiser  ernannt.

§. 8.

Der  Vorsitzende  setzt  bei  Beginn  des  Jahres  —  zum  ersten  Mal  mit  dem
Inkrafttreten  der  im  §.  111  Absatz  2  des  Unfallversicherungsgesetzes  erwähnten
Kaiserlichen  Verordnung  —  die  Reihenfolge  fest,  in  welcher  die  nichtständigen
Mitglieder  des  Reichs-Versicherungsamts  zu  den  Sitzungen  einberufen  werden.
Gleichzeitig  sind  die  Stellvertreter  zu  bezeichnen.

Die  Einberufung  zu  den  einzelnen  Sitzungen  muß  in  der  Regel  mindestens
zwei  Wochen  vor  denselben  erfolgen.

§.  9.

Die  Bestimmungen  in  den  §§.  41  ff.  der  Civilprozeßordnung  über  die  Ausschließung
  und  Ablehnung  der  Richter  finden  auf  die  Mitglieder  des  Reichs-Versicherungsamts
  entsprechende  Anwendung.

49*