12  Erster  Teil.  Gemeines  Recht.

schriften  zu  erlassen  und  gegen  die  Nichtbefolgung  derselben  Gefängnis
  bis  zu  drei  Monaten,  Haft,  Geldatrafe  und  Einziehung  einzelner
  Gegenstände  anzudrohen.  Er  kann  dieses  Recht  einer  mit
einem  kaiserlichen  Schutzbriefe  für  das  betreffende  Schutzgebiet
versebenen  Kolonialgesellschaft  sowie  den  Beamten  des  Schutzgebiets
  übertragen!).  Soweit  nicht  kaiserliche  Ernennung  vorbehalten
iet,  hat  er  das  Recht,  die  Landesbeamten  zu  ernennen.  Er  kann  hinsichtlich
  der  mittleren  und  unteren  Beamten  dieses  Recht  auf  den
Gouverneur  übertragen?).  Er  steht  unter  dem  Kaiser  an  der  Spitze
der  afrikanischen  Schutztruppen?).

IH.  Auswärtiges  Amt,  Kolonialabteilung  und  Kolonialamt.

Die  Tatsache,  daß  die  Kolonien,  nicht  dem  Geltungsbereiche
des  mutterländischen  Rechtes  eingefügt  werden,  hatte  unter  anderem
auch  zur  Folge,  daß  die  obersten  Reichsbehörden  ihre  Tätigkeit
nicht  auf  sie  erstreckten.  Nur  eine  trat  zu  ihnen  in  Beziehungen,
das  Auswärtige  Amt.  Seine  Zuständigkeit  war  so  weit  begründet,
als  es  sich  um  die  Erwerbung  der  Schutzgebiete  und  um  Unterhandlungen
  mit  fremden  Mächten  handelte.  Dagegen  bestand  keine
formelle  Zuständigkeit  zur  Ausübung  der  Verwaltung.  Da  indessen
dler  Reichskanzler  zu  diesem  Zwecke  eine  Hilfsbehörde  haben  mußte,
so  kam  es  ganz  von  selbst,  daß  das  Auswärtige  Amt  zu  einer  solchen
wurde.  Die  Angelegenheiten  der  Schutzgebiete  wurden  in  der  politischen
  Abteilung  behandelt.  —  Der  Staatssekretür  des  Auswärtigen
Amtes  ist  Vorstand  ciner  dem  Reichskanzler  untergeordneten
höchsten  Reichsbehörde  und  kann  daher  mit  der  Vertretung  des
Reichskanzlers  im  ganzen  Umfange  oder  in  einzelnen  Teilen  der  auswärtigen
  Angelegenheiten  betraut  werden?).  Es  fragte  sich,  ob  eine
solche  Beauftragung  auch  für  die  Kolonialangelegenheiten  Wirkung
hatte?  Die  Stellvertretung  des  Reichskanzlers  wird  durch  ein  Reichsgesetz
  geregelt.  Sie  bezieht  sich  danach  auf  die  zur  Gültigkeit  der
Anordnungen  und  Verfügungen  des  Kaisers  erforderlichen  Gegenzeichnung
  des  Reichskanzlers,  sowie  die  sonstigen  demselben  durch
die  Verfassung  und  die  Gesetze  des  Reiches  übertragenen  Obliegen-1)

  Redaktion  den  Ges.  betr.  die  Rechtsverhältniese  usw,  vom  19.  März
1888,  $  11,  Sch.G.G.,  $15.  2)  Kain.  V.  v.  9.  Aug.  1896,  Art.  4.  °)  Kaia.  V.
v.  10.  Juli  1806.  4)  R.G.  v.  17.  März  1878,  $  2.